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Kündigung möglich?


| 01.10.2007 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten tag,

ich habe eine Frage und ich hoffe, Sie können mir helfen.

Kurz zur Vorgeschichte: Ich bin Ende 20, habe ein abgeschlossenes Studium und mache momentan in einer PR-Agentur ein Volontariat. Das ist in der Branche üblich, aber keineswegs zwingend vorgeschrieben. Ich bekomme 900 Euro Brutto für 40 Stunden die Woche, kein Überstundenausgleich, 20 Urlaubstage im Jahr. Und ich mag nicht mehr. Ich möchte gerne kündigen, mein Chef ist ein echter Stinkstiefel, ich schreibe Tag ein Tag aus den selben Text in endlosen Variationen und habe oft nicht genug zu tun.

Jetzt habe ich die Chance, in ein großes Unternehmen zu wechseln. Statt klassische PR nun Unternehmenskommunikation, andere Aufgabenfelder, kein reines Texten mehr, sehr gute Bezahlung.

Ich bin mir aber nicht sicher, ob ich kündigen kann. Der Vertrag ist grundsätzlich auf 18 Monate begrenzt und endet dann automatisch. Ich habe noch einige Monate vor mir. Der Vetrag nennt sich Volontariatsvertrag und beschreibt mein Ausbildungsziel. Ich gehe daher davon aus, dass es ein Ausbildungsvertrag ist. Gelten für solche nicht spezielle Regelungen? Ich bin ja aber nun auch kein Jugendlicher mehr, der vor sich selbst geschützt werden müsste...

Aber nun zum genauen Wortlaut:
"Nach Beendigung der Probezeit (Anmerkung: die dauerte 6 Monate und ist um) gilt der Ausbildungsvertrag als fest geschlossen. Dieser kann nur gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Kündigung ist nicht zulässig, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind."

Mehr steht nicht drin zum Thema.
Wie sieht es mit Kündigungsmöglichkeiten für mich aus? Ich fange danach keine neue Ausbildung an, sondern eine reguläre Stelle.

Vielen herzlichen Dank!

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Sehr geehrter Fragensteller, sehr geehrte Fragenstellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:


1. Der Vertrag wurde, da nichts abweichendes bekannt ist, wirksam schriftlich befristet. Er endet nach Ablauf der vereinbarten Zeit, § 15 I Teilzeitbefristungsgestz (TzBfG), also nach Ablauf von 18 Monaten. Da Sie keine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, unterliegt das Arbeitsverhältnis nicht der ordentlichen Kündigung. Eine Kündigung ist somit nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Der Abschluß eines anderen Arbeitsverhältnisses stellt jedoch keinen wichtigen Grund dar.

2. Bei Ihrem Vertrag handelt es sich ausweislich des Namens des Vertrages um einen Voluntariatsvertag und nicht um einen Ausbildungsvertrag. Auf den Voluntariatsvertrag sind jedoch die §§ 10-23 des Berufsausbildungsgesetzes (BBiG) anwendbar. Eine Kündigung Ihrerseits wäre somit nach § 22 II BBiG möglich, wenn Sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen. Die Kündigung muß mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

3. Jedoch schreiben Sie, daß Sie 900 € brutto bekommen; ein Voluntariatsverhältnis ist aber grundsätzlich unentgeltlich. Es müßte somit zunächst Ihr Arbeitsvertrag überprüft werden, ob es sich wirklich um einen Voluntariatsvertrag handelt oder ob nicht ein normales Arbeitsverhältnis vorliegt. In zweiterem Fall wäre nämlich, wie oben ausgeführt, eine ordentliche Kündigung wegen der wirksamen Befristung nicht möglich.

4. Ich rate Ihnen also, zunächst vorsorglich mit einer Frist von vier Wochen das Voluntariatsverhälnis zu kündigen, wenn keine Möglichkeit besteht, eine Einwilligung des Arbeitgebers zur Auflösung des Vertrages zu erhalten. Sollte Ihr Arbeitgeber die Kündigung nicht akzeptieren, empfehle ich Ihnen, weitergehenden anwaltlichen Rat einzuholen und das Vertragsverhältnis genau überprüfen zu lassen. Hierbei stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2007 | 14:56

Vielen Dank für Ihre ausführliche und informative Antwort.
Ich habe dazu noch eine Frage: in meinem Vertrag wird ein Ausbildungsziel festgelegt, es heißt „Ausbildung als: PR-Assistentin als Grundlage für den Beruf des PR-Beraters“ und dann kommen die einzelnen Ziele.

Volotariate sind – im Medienbereich – eigentlich immer bezahlt, für Zeitungsvolontäre gibt es sogar einen Tarifvertrag. Der öffentliche Rundfunk beispielsweiespricht auch ausdrücklich von der Ausbildung durch ein Volontariat.

Also angenommen, mein Vertrag ist tatsächlich ein Ausbildungsvertrag, kann ich also mit vierwöchiger Frist kündigen, da ich die Ausbildung niederlege. Danach fange ich keine neue an, bleibe aber grob im selben Berufsfeld tätig, allerdings in einer richtigen Stelle. Das ist also trotzdem möglich? (weil die Richtung ja die gleiche bleibt, aber die Aufgabenfelder völlig anders sind).

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2007 | 17:51

Sehr geehrter Fragensteller, sehr geehrte Fragenstellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Nachfrage zusammenfassend wie folgt:


Da in ihrem Vertrag ein Ausbildungsziel festgelegt ist, ist über § 26 BBiG zumindest § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG anwendbar. D.h. Sie können mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Dem steht nicht entgegen, dass Sie in derselben Branche weiterarbeiten. Denn nach ihren Angaben handelt es sich dabei weder um ein Volontariat noch um einen anderen Ausbildungsplatz.
Somit ist eine Kündigung möglich. Die Kündigung muss schriftlich und unter Angabe des Grundes – Abbruch der Ausbildung – erfolgen.


Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind. Für weitere Fragen oder gegebenenfalls ein Vorgehen gegen Ihren Arbeitgeber kontaktieren Sie mich auch gern persönlich.


Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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