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Kündigung möblierter Zimmer


07.01.2007 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Vierzimmerwohnung, deren Räume einzeln möbliert vermietet werden (Mietvertrag bezieht sich jeweils auf ein Zimmer mit Bad- und Küchennutzung).
Sämtlich Nebenkosten wie Heizung, Strom etc. werden von mir getragen. Der vertraglich vereinbarte Mietpreis ist also als Inklusivpreis zu verstehen.
Inwieweit gilt hier das Kündigungsrecht für Mietwohnungen und welchen Spielraum habe ich bei Mieterhöhungen.

Vielen Dank für die Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

auch bei der Vermietung möblierter Zimmer gelten die besonderen Vorschriften des Wohnraummietrechtes.

Die Vorschriften über die Mieterhöhung und den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnis finden gem. § 549 II Nr. 2 BGB ausnahmsweise keine Anwendung bei möbliertem Einliegerwohnraum. Dazu muss der vermietete Wohnraum Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung sein und durch den Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet sein. Weiter darf der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch überlassen sein.

Ich verstehe Ihre Anfrage so, dass die Vier-Zimmer-Wohnung nicht von Ihnen selbst bewohnt, sondern komplett fremdvermietet ist. Dann können Sie sich auf die genannte Ausnahme nicht berufen.

Hinsichtlich Mieterhöhungen gelten in diesem Fall die gesetzlichen Regelungen der §§ 557 - 561 BGB. Bei der Kündigung müssen Sie insbesondere die Regelungen in den Vorschriften §§ 568 ff BGB beachten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2007 | 16:26

Zunächst vielen Dank für die Antwort.

M.W. gibt es Ausnahmen bei Studentenwohnheimen (zumindest bei Kündigungen), ohne dass ich irgendwo eine juristische Definition gefunden habe, wann ein Wohnobjekt denn ein Studentenwohnheim ist (es gibt ja neben den von Studentenwerk betriebenen auch private !?).
Können Sie mir da bei der Definition noch weiterhelfen?

Aus Ihrer Antwort entnehme ich außerdem, dass ich, da ja Inklusivmiete vereinbart ist und die Zimmer erst seit 8 Monaten vermietet sind, Nebenkostensteigerungen z.B. durch MwSt-Erhöhung bzw. übermäßigem Wasserverbrauch selber tragen muss.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2007 | 22:06

Sie meinen die Regelung in § 549 III BGB. Nach der einschlägigen Kommentierung ist für die Einordnung als derartiges Wohnheim die Widmung des Trägers maßgebend. Die Aufnahme muss zu fremdnützigen Zwecken und nicht zur Gewinnerzielung erfolgen. Weitere Nachweise: LG Kstz, WuM 95, 539.

Die Nebenkosten können bei einer Inklusivmiete nur dann angepasst werden, wenn eine entsprechende Anpassung vertraglich vereinbart ist. Ist dies nicht der Fall, können Kostensteigerungen nicht an den Mieter weitergegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

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