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Kündigung mit sofortiger Freistellung

31.08.2008 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde am 17.07.2008 ordentlich zum 15.08.2008 gekündigt. Es wurde eine sofortige Freistellung unter Ableistung von Urlaubsansprüchen und ggf. angefallener Überstunden ausgesprochen.
Ich bin am 21.03.2008 in das Unternehmen eingetreten. Mein Urlaubsanspruch beträgt somit 7 Tage. Meine reguläre Arbeitszeit betrug nach (dem nicht schriftlich fixierten) Arbeitsvertrag wöchentlich 40 Stunden. Ich habe aber täglich 12 Stunden gearbeitet, da dies betrieblich erforderlich war (Taxi-und Mietwagenbetrieb).
Meine Frage: Für den Zeitraum bis 31.07.08 habe ich vollen Lohn erhalten. Ist der Arbeitgeber nun berechtigt mich für den Zeitraum vom 01.08.2008 - 15.08.2008 unbezahlt freizustellen oder ist er verpflichtet die von ihm geforderte sofortige Freistellung zu bezahlen?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Auch wenn die Freistellung unter Ableistung von Urlaubsansprüchen und "Abbummeln" von bestehenden Überstunden geschieht, handelt es sich auch hierbei jeweils um bezahlte "Freizeit". Mithin ist auch der restliche Zeitraum bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vergüten.


---
Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 31.08.2008 | 15:48

Sehr geehrter Herr RA Elster,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Kurze Nachfrage noch: Wie ist es dann, wenn kein Urlaub und keine Überstunden mehr da sind? Muß der Arbeitgeber dann trotzdem die Freistellung bezahlen?

Hochachtungsvoll

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.09.2008 | 12:14

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Mit der Freistellung verzichtet der Arbeitgeber freiwillig auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Hierdurch kommt es zur Aussetzuung des sonst geltenden Grundsatzes, dass nur bei Ableistung der durch den Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung der Vergütungsanspruch entsteht. In diesem Zusammenhang hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf das Arbeitsentgelt, wenn geleistete Überstunden bzw. ein Urlaubsanspruch nicht mehr vorhanden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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