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Kündigung mit Beurlaubung/ neuer Arbeitsvertrag möglich

| 04.08.2021 13:59 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:17

Zusammenfassung:

Neuer Job während einer Kündigungsschutzklage

Mein Arbeitnehmer kündigte mit sofortiger Beurlaubung. Es wurde eine Kündigungsschutzklage eingereicht, eine Abfindung wird angestrebt. Jetzt hat sich eine neue Arbeitsmöglichkeit mit sofortigem Vertrag ergeben. Darf ich diesen antreten und muss ich den alten Arbeitnehmer informieren? - muss ich nochmals meinerseits kündigen? Hat dies Auswirkungen auf eine mögliche Abfindungszahlung?

04.08.2021 | 14:52

Antwort

von


(303)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Einzelnen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Darf ich diesen antreten und muss ich den alten Arbeitnehmer informieren?

Selbstverständlich dürfen Sie auch während eines laufenden Kündigungsschutzprozess eine neue Arbeitsstelle antreten, schließlich hat Ihr Arbeitgeber mit seiner Kündigung klar zum Ausdruck gebracht, dass er das bestehende Arbeitsverhältnis mit Ihnen beenden möchte.

Grundsätzlich sind Sie auch nicht verpflichtet unaufgefordert Ihre neue Stelle preiszugeben. Eine solche Offenbarungspflicht besteht nicht.

Allerdings steht Ihrem Arbeitgeber unter Umständen ein Auskunftsanspruch Ihnen gegenüber zu. Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen Arbeitgeber während eines Kündigungsschutzverfahrens Kenntnis über mögliche Stellenangebote oder gar neue Jobs des ehemaligen Arbeitnehmers verlangen, vgl. BAG, Az. 5 AZR 387/19.

Solang ein solcher Anspruch jedoch nicht geltend gemacht wird, besteht grundsätzlich auch keine Veranlassung hier Informationen preiszugeben.

2. Muss ich nochmals meinerseits kündigen?

Eine Eigenkündigung ist grundsätzlich nicht erforderlich da das Arbeitsverhältnis bereits durch Arbeitgeberkündigung beendet wurde. Hiervon losgelöst ist die Frage, inwieweit die Kündigung Ihres Arbeitgebers der gerichtlichen Kontrolle standhalten wird. In den weit überwiegenden Fällen kommt es jedoch nicht zu einem Urteil, da sich die Parteien einer Kündigungschutzklage meist ohnehin auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses verständigen.

Kommt es hingegen zu einem Urteil so könnten Sie sich im Falle eines klagestattgebenden Urteils innerhalb einer Woche nach Rechtskraft entscheiden, ob Sie Ihr altes Arbeitsverhältnis fortsetzen oder das neue aufrechterhalten möchten. Soweit Sie sich für das neue Arbeitsverhältnis entscheiden, so reicht eine einfache Erklärung Ihrem alten Arbeitgeber gegenüber, dass Sie die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ablehnen. Würde Ihre Klage hingegen abgewiesen werden, wäre das Arbeitsverhältnis ohnehin durch die dann gerichtlich bestätigte wirksame Arbeitgeberkündigung beendet.

3. Hat dies Auswirkungen auf eine mögliche Abfindungszahlung?

Soweit Ihre neue Arbeitsperspektive im Laufe des Prozesses bekannt werden würde, so kann dies durchaus Auswirkungen auf eine mögliche Abfindungszahlung haben. Die in der Praxis weit verbreitete Berechnung der Abfindung, nämlich ca. ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, muss nicht zwingend zur Anwendung gelangen. Die Höhe einer Abfindung beruht im Einzelfall vielmehr auf einer Abwägung zwischen dem Risiko des Arbeitnehmers, die Kündigungsschutzklage zu verlieren, gegen das Risiko des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zurücknehmen zu müssen. Letzteres Risiko würde Ihr Arbeitgeber freilich nicht mehr besonders hoch einschätzen, soweit er Kenntnis davon erlangt, dass Sie bereits einen neuen Job in Aussicht bzw. diesen bereits angetreten haben. Dementsprechend niedriger dürfte eine etwaige Abfindung ausfallen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Angelegenheit weiterführende anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden. Soweit Sie rechtschutzversichert sein sollten, kann zudem auch eine kostenfreie Deckungsanfrage für Sie gestellt werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Rückfrage vom Fragesteller 05.08.2021 | 12:44

Sehr geehrter Herr Mikro,

vielen Dank für Ihre Antwort, welche mich sehr zufriedenstellte.

Ich habe noch eine weitere Frage: Das dann doppelt gezahlte Gehalt zahle ich dann nach Abschluss des Verfahrens bzw. Einigung an den kündigenden Arbeitgeber zurück und für die Aufnahme einer neuen Tätigkeit benötige ich eine zweite Lohnsteuerkarte?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.08.2021 | 13:17

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Nachfragen wie folgt:

Ihr Arbeitgeber muss Ihnen grundsätzlich den Arbeitslohn für den Zeitraum des Kündigungsschutzprozesses zahlen, soweit sich herausstellt, dass die angegriffene Kündigung unwirksam war. Es handelt sich um den sogenannten Annahmeverzugslohn. Allerdings müssen Sie sich den Arbeitslohn, den Sie in Ihrem neuen Arbeitsverhältnis erhalten haben, auf den Annahmeverzugslohn gegenüber Ihrem ursprünglichen Arbeitgeber anrechnen lassen.

Aufgrund vorgenannter Anrechnung wären Sie grundsätzlich in der entsprechenden Zeit auch kein Doppelverdiener, so dass auch die Notwendigkeit einer zweiten Lohnsteuerkarte entfallen dürfte. Letzteres möchten Sie jedoch im Einzelnen noch mit Ihrem Steuerberater klären, da diese Einschätzung keine steuerrechtliche Beratung ersetzen kann.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Nachfragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich erneut für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bewertung des Fragestellers 05.08.2021 | 12:36

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