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Kündigung mit Abfindung oder vorgezogene Rente

20.05.2008 01:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Ich bin seit 18 Jahren Redakteurin einer Wochenzeitung, die zum Jahresende eingestellt und durch eine zweimonatlich erscheinendes Magazin ersetzt werden soll. Bei der Sozialauswahl für die anstehenden Kündigungen habe ich (60 Jahre alt) eine recht gute Position und außerdem ein Jahr Kündigungsfrist.
Der Verlagsleiter schlägt, um einen Arbeitsprozess zu vermeiden, vor (1) Kündigung mit Abfindung oder (2) Weiterbeschäftigung bis 63 Jahre und anschließende Rente.

In beiden Fällen muss ich hohe Abschläge bei der Rente in Kauf nehmen. Ich bevorzuge Weiterbeschäftigung bis 63 Jahre und anschließend zwei Jahr Bezug von Arbeitslosengeld.
Der Verlagsleiter äußerte Bedenken und meinte, es könnten keine verbindlichen Abmachungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen werden. Stimmt das, wenn nicht, was ist richtig?
Ist eine Änderungskündigung mit anschließendem Zeitvertrag eine Möglichkeit? Was muss ich dabei berücksichtigen? Gibt es andere Lösungen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Es ist zwar schon zutreffend, dass der Arbeitgeber Ihnen keine Zusicherungen geben muss. Er muss nur im Fall einer betriebsbedingten Kündigung die richtige Sozialauswahl im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG treffen.

Dennoch können Sie Ihren Arbeitgeber zu einer Abmachung drängen, denn nach Ihren Angaben dürfte der Arbeitgeber im Falle eines Kündigungsschutzprozesses vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung der Falles den Kürzeren ziehen, und wird deshalb die zusätzlichen Kosten scheuen.

Außerdem widerspricht sich der Arbeitgeber, wenn er Ihnen zunächst zwei Alternativen (zur Vermeidung des Rechtsstreits) anbietet und dann eine davon anzweifelt. Dies kann im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers durchaus sogar eine Vertragsverletzung darstellen, denn Sie müssen ja auch vorausplanen können, außerdem ist er zunächst grundsätzlich an sein Angebot gebunden, so dass Sie gegebenenfalls auch einen Anspruch auf die von Ihnen gewünschte Regelung herleiten können. Unabhängig davon dürfen Sie Ihren Arbeitgeber (am Besten schriftlich) auffordern, triftige Gründe zu nennen, weswegen er von seinem ursprünglichen Vorschlag absehen will und eine einvernehmliche Vertragsauflösung zu bereits von Ihnen akzeptierten Bedingungen plötzlich ablehnen möchte.

2.
Auf eine Änderungskündigung müssen und sollten Sie sich auch als Notlösung nicht einlassen. Denn hier riskieren Sie stets eine Schlechterstellung durch geänderte Vertragsbedingungen, z.B. auch hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs und der entsprechenden Vergütung.

Besser wäre, falls eine befristete Tätigkeit für Sie in Frage kommt, eine einvernehmliche Änderung des bisherigen Vertrages.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die wichtigsten Punkte zu Ihrer Fragstellung in der gebotenen Kürze verständlich darstellen, ansonsten können Sie gerne rückfragen. Wenn das nicht hilft, sollte Sie weiter anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2008 | 10:40

Danke für die schnelle Antwwort. Es hat sich offenbar ein Missverständnis eingeschlichen.
Die Alternative (2) Beschäftigung bis 63 Jahre (31.10.2010) hat der Verlagsleiter ausschließlich unter der Voraussetzung angeboten, dass ich anschließend in Rente gehe.
Begründung: er kann das Beschäftigungsverhältnis nach der Fortführung nicht problemlos kündigen. Eine Absprache hält er für nicht ausreichend und auch für rechtswidrig.

Ich will aber durchsetzen, dass ich anschließend nicht in Rente gehen muss, sondern mich arbeitslos melden kann.

Gibt es eine vertragliche Möglichkeit, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2010 festzusetzen, ohne für diesen Zeitpunkt einen Rentenantrag zu stellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2008 | 15:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Klarstellung. Eine Vertragsverletzung dürfte somit nicht gegeben sein. Unabhängig davon können Sie meines Erachtens jedoch rechtswirksam einen Aufhebungsvertrag abschließen, wonach Sie zum 31.10.2010 aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden, dies ergibt sich aus dem Rechtsgrundsatz der Vertragsfreiheit. Fraglich ist dann allerdings, ob Sie bezüglich des Arbeitslosengeldes nicht eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen wegen Arbeitsaufgabe gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB III riskieren.

Sie sollten Ihrem Arbeitgeber daher erneut vor Augen führen, dass er Sie im Falle einer unwirksamen betriebsbedingten Kündigung gegebenenfalls bis zur Vollendung Ihres 65. Lebensjahres beschäftigen muss. Will er dies vermeiden, bleibt nur die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages (oder einer Änderungskündigung, soweit sozial gerechtfertigt).

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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