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Kündigung mit Abfindung

04.04.2013 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Mein Ehemann ist 62 Jahre alt und hat Anfang Dez. 1012 eine Vereinbarung unterschrieben.
Obwohl die Firma schrieb, dass eine arbeitsseitige Kündigung (zum 31.05.2013) unumgänglich ist und ein anderer Arbeitsplatz nicht angeboten werden kann, lautet die Vereinbarung "im gegenseitigen Einvernehmen". Weiterhin steht darin: "Der AN bestätigt, dass er auf die Verhängung von Sperrfristen, einer evtl. Anrechnung von Abfindungsbeträgen usw. für den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. sonstige Leitungen der Bundesagentur für Arbeit hingewiesen wurde und dass diese gegebenenfalls voll zu seinen Lasten gehen."
Ich denke, dass mein Mann nicht wußte, was er da überhaupt unterschrieben hat (Zu mir sagte er immer, er hat nichts unterschrieben, dass leider aber nun nicht stimmt). Mein Ehemann wird im Mai 62 Jahre alt, hat eine künstliche Hüfte, Gelenkarthrosen u.v.m. und wird wahrscheinlich nie wieder Arbeit finden.
FRAGE: Kann mein Mann die Vereinbarung anfechten?

Sehr geehrte Ratsuchende,


der vorgegebene Richtpreis wurde nach den hier vorliegenden Informationen um 20 € unterschritten, was bei der Beantwortung nach den Nutzungsbedingungen zu beachten ist.


Eine Anfechtung aufgrund der Tatsachen, dass ihr Ehemann im Mai 62 Jahre alt wird, eine künstliche Hüfte, Gelenkarthrosen u.v.m. hat und wahrscheinlich nie wieder Arbeit finden wird, wird nicht möglich sein, da all diese Tatsachen bekannt gewesen sind und Ihr Ehemann insoweit sich nicht in einem zur Anfechtung berechtigten Irrtum befunden haben kann.


Die Anfechtung wäre allenfalls dann möglich, wenn nachgewiesen werden kann, dass Ihr Ehemann überhaupt nicht gewußt hat, DAS und WAS GENAU er unterschrieben hat. Ist ein solcher Nachweis möglich, wäre dem Grunde nach auch eine Anfechtung möglich.

Diese Anfechtung müsste aber unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern erfolgen.

Nur wenn eine arglistige Täuschung und/oder Drohung seitens des Arbeitgebers von Ihrem Ehemann nachgewiesen werden könnte, würde die Anfechtungsfrist ein Jahr betragen. Aber ein solcher Nachweis ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wohl kaum zu führen, so dass es allein bei der unverzüglichen Irrtumsanfechtung verbleiben könnte.


Suchen Sie mit allen Unterlagen sofort einen Rechtsanwalt auf, lassen Sie dort alles prüfen, so dass dann ggfs. noch die Anfechtung unverzüglich erklärt werden kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2013 | 12:11

Weiterhin steht im Pkt. 10 der Vereinbarung:
"Die Parteien sichern sich gegenseitig zu, Stillschweigen hinsichtlich des Inhalts dieser Vereinbarung gegenüber jedermann zu wahren, es sei denn, sie sind gesetzlich zur Auskunft verpflichtet oder die Auskunft ist aus steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Gründen gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten erforderlich." - Ja, deswegen hat mein Ehemann wohl darüber geschwiegen und mir erzählt, er habe nichts unterschrieben.
NACHFRAGE: Ist wegen diesewm Pkt. 10 der Vertrag anfechtbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2013 | 12:22

Sehr geehrte Ratsuchende,


nein, wegen eines solch üblichen Punktes ist die Erklärung - isoliert betrachtet - nicht anfechtbar.


Das Problem bei solchen Vereinbarungen ist, dass nicht VOR Unterschriftsleistungen Rat bei einem Rechtsanwalt gesucht wird. Ist dann die Unterschrift geleistet, gilt zunächst der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind - eine Anfechtung ist dann nur unter ganz bestimmten Punkten möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

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