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Kündigung meines Arbeitsvertrages / Rechtswidrig ?

28.07.2008 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erbitte mir eine gerichtsverwertbare Auskunft über folgenden Fall:

Ich hatte seit dem 02.08 einen Arbeitsvertrag mit Probezeit von 3 Monaten als Postlogistiker und war zuständig in einem privaten Postunternehmen www.chiemgau-post.de.
Meine Vorgesetzte, aber nicht Gesellschafterin, hat einen Sohn im Alter von 18 Jahren, der in selbiger Firma als Praktikant und Anwärter zum Voluntariat in der Redaktion Trostberger Tagblatt einer firmenangehörigen Unterfirma arbeitete. Als klar war, dass dieser das Voluntariat nicht erhält, suchte seine Mutter / meine Vorgesetzte eine neue Ausbildungsmöglichkeit. Ich als Chef der Chiemgau-Post GmbH war plötzlich zum 01.07.08 nicht mehr erwünscht und musste meine Arbeit dort aufgeben.
Mir wurde am Freitag den 25.07.08 ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt zur Unterzeichnung. Dieser ist aber entgegen dem "Alten" befristet auf ein Jahr und mit einer erneuten Probezeit von 6 Monaten unterlegt.
Mein Verdienst im ersten Vertrag war 2000 Euro Brutto. Nun sind es nur noch 1250 Euro Brutto.
Wochenarbeitszeit meines ersten Vertrages waren laut Vertrag 37,5 Stunden.
Ich hatte aber stets eine Durchschnittsarbeitszeit von 10 Stunden / Tag. Somit haben sich bis zum 01.07.08 eine Überstundenanzahl von 251 angesammelt. Urlaubsanspruch bis zum 01.07.08 hatte ich vertraglich geregelt 26 Tage / Jahr.
Der Geschäftsführer dieser Firma, eine 100 % Tochter der Erdl KG, wollte mir erst nur für den Überstundenausgleich 1000 Euro Brutto als Entschädigung auszahlen, ich habe aber auf 1500 Euro Brutto gepocht. Dem stimmte er zu. Arbeitszeit pro Tag waren 7,5 Stunden veranschlagt.

Jetzt meine Fragen:

- Ist die Kündigung meines ersten Arbeitsvertrages rechtlich ok ?

- Habe ich dennoch auf die Auszahlung meiner geleitsteten Überstunden Anspruch, selbst wenn die Kündigung des ersten Arbeitsvertrages schon unterschrieben ist ( unter Zwang / Existenzbedrohung für mich als Arbeitnehmer ) ?

- Kann ich die Kündigung, aufgezwängt durch meinen Arbeitgeber, rückgängig machen, wie lange ist da die Frist ?

- Ist es möglich meinen Urlaubsanspruch ( im ersten Vertrag 26 Tage ) auf 13 Tage zu kürzen, unter Anbetracht der Lage das ich dort nur 5 Monate tätig war ?

- Wie hoch sind die Prozessaussichten für mich als Arbeitnehmer ?

- Im Zweitvertrag steht nur ein Gehalt von 1250 Euro, laut Auskunft des Gesellschafters und Firmenoberhaupt wäre das Brutto, ist das korrekt oder ist Gehalt in der Definition immer Netto ?

- Würden Sie mir als Verteidiger bei einer möglichen Verhandlung beistehen ?

- Darf ein 18 jähriger ohne nennenswerte Ausbildung als Chef dort tätg werden ?

- Wie sind meine Existenzängste im Fall eines Gertichtsverfahrens / Rauswurf aus der Firma rechtlich zu vertreten ?

28.07.2008 | 19:22

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes (der Mindesteinsatz von 20 € ist für die Beantwortung einer einfachen Frage bestimmt; Sie stellen 9 Fragen und bieten 50 €) beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Ob die Kündigung "rechtlich in Ordnung", also wirksam ist, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden, ohne das Kündigungsschreiben sowie den Arbeitsvertrag vorliegen zu haben. Insbesondere lässt sich Ihrem Sachverhalt nicht entnehmen, ob Ihnen noch innerhalb der Probezeit gekündigt worden ist oder erst anschließend. Eine Kündigung innerhalb der Probezeit ist grundsätzlich möglich, kann jedoch auch im Einzelfall wegen Missbräuchlichkeit unwirksam sein, falls Sie nachweisen könnten, dass Ihnen nur gekündigt worden ist, um die Stelle dem Sohn der Chefin zu geben und Ihnen eine schlechtere Stelle anzubieten. Sollte die Probezeit bereits abgelaufen gewesen sein, spricht vieles für eine Unwirksamkeit der Kündigung - jedoch käme es auch hier auf weitere Einzelheiten an. Fraglich ist auch, ob Sie den neuen Arbeitsvertrag bereits unterschrieben haben. Sollten Sie dies noch nicht getan haben, sollten Sie unbedingt schnellstens vor Unterzeichnung einen Rechtsanwalt aufsuchen. Sollten Sie bereits unterschrieben haben, könnte hierin ein Anerkenntnis der Kündigung zu sehen sein.

2.) Die Entschädigung der Überstunden können Sie trotzdem verlangen. Fraglich ist, ob dies schriftlich zugesichert worden ist, ob Sie dies also beweisen können. Sie schreiben, Sie hätten die Kündigung unter Zwang unterschrieben. Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die durch die Gegenseite nicht unterschrieben werden muss. Daher halte ich es für möglich, dass es im vorliegenden Fall gar nicht zu einer Kündigung und einem anschließenden neuen Arbeitsvertrag gekommen ist, sondern zu einer Änderungskündigung oder einem Aufhebungsvertrag. Da Sie diesem durch Ihre Unterschrift zugestimmt haben (obwohl Sie dies aufgrund der Vertragsfreiheit nicht mussten), könnte Ihre rechtlichen Möglichkeiten eingeschränkt sein. Es käme dann jedoch eine Anfechtung in Betracht, wenn Sie nachweisen könnten, im Irrtum gewesen zu sein, arglistig getäuscht oder widerrechtlich bedroht worden zu sein.

3.) Die Kündigung, sofern eine tiefergehende Prüfung des Falles zu deren Unwirksamkeit gelangen würde, wäre mit einer Kündigungsschutzklage anzugreifen. Gem. § 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes beträgt die Klagefrist 3 Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung.

4.) Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers bezieht sich nicht auf einen konkreten Arbeitsvertrag sondern auf das Kalenderjahr, unabhängig davon, ob innerhalb dieses Zeitraums mehrere Arbeitsverhältnisses vorliegen. Gem. § 4 BUrlG: Wartezeit hätten Sie den vollen Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr erst nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Da dies nicht der Fall ist, kommt die Teilurlaubsregelung des § 5 BUrlG: Teilurlaub zum Tragen. Hiernach steht Ihnen für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses 1/12 des vorgesehenen Jahresurlaubs zu.

5.) Die Erfolgschancen an dieser Stelle zu prgnostizieren, wäre unseriös, da es auf sehr viele mir nicht bekannte Fakten ankommt. Insgesamt lässt sich anmerken, dass sehr viele Kündigungsschutzklagen zumindest in einem Vergleich enden und der Arbeitnehmer noch eine Abfindung erhält.

6.) In der Regel wird das Gehalt in einem Arbeitsvertrag als Bruttobetrag angegeben, da es dem Arbeitgeber nicht in erster Linier darauf ankommt, dem Arbeitnehmer einen gewissen Nettobetrag zu zahlen, als vielmehr darauf, festzulegen, was er insgesamt zu zahlen hat.

7.)Grundsätzlich nehme ich arbeitsrechtliche Mandate an, also auch Kündigungsschutzklagen. Im vorliegenden Fall ist jedoch, falls die Klagefrist noch nicht abgelaufen ist, enorme Eile geboten. Daher macht es nach meiner Einschätzung mehr Sinn, Sie suchen schnellstmöglich einen Rechtsanwalt vor Ort auf und legen diesem sämtliche Unterlagen vor.

8.) Sofern es sich nicht um eine Stellenbeschreibung handelt, die eine bestimmte Ausbildung voraussetzt (z.B. Handwerksmeister, Arzt, Rechtsanwalt) gilt Vertragsfreiheit, d.h. der Arbeitgeber kann die Stelle nach Belieben besetzen. Handelt es sich hierbei um eine vermeintlich unqualifizierte Person, ist dies jedoch ein starkes Indiz für die Unwirksamkeit Ihrer Kündigung.

9.) Die Frage nach der rechtlichen Vertretbarkeit Ihrer Existenzängste verstehe ich nicht wirklich. Bitte erläutern Sie mir, was Sie hiermit genau meinen.

Ich hoffe, Ihnen bereits einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

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