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Kündigung meiner Wohnung wegen Scheidung


20.11.2005 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



hallo und guten tag, heute komme ich mit einer frage für meine freundin zu ihnen und hoffe wieder auf ihre hilfe.
meine freundin ist verheiratet und lebt in einer mietswohung. sie selbst ist berufstätig ihr mann jedoch nicht. durch anstehende schwierigkeiten möchte sie sich von ihrem ehemann trennen und die gemeinsame wohnung verlassen und den mietsvertrag kündigen. beiden haben diesen unterschrieben. nun wurde ihr jedoch gesagt, das sie aus diesem mietsvertrag nicht raus kommt wenn der ehepartner nicht damit einverstanden ist. sie kann aber nicht zwei mieten zahlen, das sie schon alle verpflichtungen (schulden) für ihren mann mit trägt. frage: wie oder was muß sie tun, um sich selbst eine kleine wohnung zu nehmen und um nicht mehr an ihre ehelichen wohnung gebunden zu sein. es kann doch nicht möglich sein, das ein ehepartner den anderen ehepartner nicht die möglichkeit geben brauch diese wohnung zuverlassen. die wohnungsgesellschaft verlangt das einverständnis zwechs kündigung vom ehemann. vielen dank für ihre hilfe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es ist richtig, daß der gemeinsam abgeschlossene Mietvertrag nur von beiden Ehepartnern gemeinsam gekündigt werden kann. Zwar ist eine einvernehmliche Entlassung Ihrer Freundin aus dem Vertrag möglich, wenn Vermieter UND Ehemann damit einverstanden sind. Einen Anspruch darauf hat Sie gegen den Vermieter jedoch nicht.

Ihre Freundin hat allerdings einen Anspruch gegen Ihren Ehemann auf Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung des Mietvertrages. Das OLG Hamburg hat dazu in einer Entscheidung vom 18.5.2001 entschieden:

Ist der in der Wohnung verbliebene frühere Ehegatte also nicht bereit oder in der Lage, den nicht nur vorübergehend ausgezogenen Ehegatten im Innenverhältnis von allen Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis freizuhalten oder seine Entlassung hieraus herbeizuführen, so hat der ausgezogene Mieter einen Anspruch auf Zustimmung der Kündigung des Mietverhältnisses."


Weigert sich der Ehemann, müsste dieser Anspruch anwaltlich, oder, wenn keine außergerichtliche Lösung gefunden wird, auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Gerne stehe ich Ihrer Freundin für die Durchsetzung ihrer Rechte zur Verfügung und erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß in der kommenden Dezember-Ausgabe der Zeitschrift "Familien-Rechtsberater" ein Aufsatz von mir erscheinen wird, der genau die von Ihnen aufgeworfenen Fragen des Schicksals der ehelichen Wohnung bei Trennung (und Scheidung) behandeln wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de
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