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Kündigung korrekt erfolgt?


05.12.2007 08:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

im November 2006 haben meine Ehefrau und ich einen Mietvertrag unterschrieben. Es stehen somit zwei Mieter im Mietvertrag. Im September 2007 habe ich diesen Mietvertrag gekündigt und dazu den folgenden Brief in den Postkasten des Vermieters geworfen:

München, den 11.09.2007

´ KÜNDIGUNG

Sehr geehrte Fr. XYZ,

hiermit kündige ich meinen Mietvertrag für die Wohnung in der XXX Str. 17, 81xxx München, 4. Obergeschoss.

Laut Vertrag ist diese Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten verbunden, das Mietverhältnis endet also am 31.12.2007.

Als Termin für die Übergabe der Wohnung schlage ich Ihnen den 29.12.2007 vor.
Für diesen Tag bitte ich auch um die Rückzahlung meiner Kaution.

Sollten Sie zur Weitervermietung die Wohnung besichtigen lassen, stimmen Sie bitte jeden Termin einzeln schriftlich oder telefonisch unter 089 / 94 53 97 96 mit mir ab.

Aus formellen Gründen geht Ihnen dieses Schreiben ebenfalls als Einschreiben zu. ´


Der Vermieter hat mir wenige Tage darauf schriftlich bestätigt, dass er meine Kündigung erhalten hat und kurzfristig um einen Besichtigungstermin der Wohnung gebeten. Diese Besichtigung hat Mitte Oktober stattgefunden und ich habe den Vermieter darauf hingewiesen, dass wir wegen des Kaufes einer Eigentumswohnung bereits nach einem Jahr wieder ausziehen.

Meine Frau hat auf der Kündigung nicht unterschrieben.

Frage 1: Muss meine Frau, ich, oder wir beide noch ab dem 01.01.2008 weiter Miete für die alte Wohnung bezahlen? Evtl. weil wir nicht explizit für meine Frau den Mietvertrag gekündigt haben.

Frage 2: Falls die Frage auf Antwort 1 JA ist, wie sollte weiter vorgegangen werden? Z.B. neues Kündigungsschreiben mit Unterschrift beider Ehepartner, oder nur zusätzliche Kündigung für meine Ehefrau jeweils zum 31.03.2008.




-- Einsatz geändert am 05.12.2007 08:34:47
Sehr geehrter Ratsuchender,


da hier mehrere Mieter vorhanden sind, müssen auch ALLE Mieter die Kündigung unterschreiben (BGH MDR 64, 308), so das ansich die Kündigung unwirksam ist und BEIDE auch weiterzahlen müssten.

In Ihrem Fall könnte Ihnen aber das Verhalten des Vermieters weiterhelfen, der offenbar die Kündigung in dieser Form für beide Mieter akzeptiert hat, da er ja Besichtigung und Übergabe der GESAMTEN Wohnung offenbar als bestehende Tatsache hingenommen hat.

Hier hilft Ihnen dann der Grundsatz von Treu und Glauben weiter, wenn auch BEIDE tatsächlich ausziehen (was ich aber unterstelle), so dass der Vermieter sich dann nicht auf die ansich unwirksame Kündigung berufen könnte (BGH WM 2004, 280).

Um ganz sicher zu gehen, sollten Sie IN ZEUGENGEGENWART mit dem Vermieter nochmals sprechen und deutlich machen, dass die Kündigung für beide Mieter ausgesprochen worden und von ihm akzeptiert worden ist.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2007 | 09:26

Danke für die Antwort. Wir ziehen natürlich zusammen aus.

Ich gehe davon aus, daß uns der Vermieter nur ausnehmen will und keine weitere Kommunikation mit uns sucht. Sie schreiben, dass der Grundsatz Treu und Glauben helfen könnte. Sind hier tatsächlich realistische Chancen in einem Prozess gegeben oder sollten wir nicht besser einfach nochmals für beide Ehepartner kündigen?

Danke im Voraus für die Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2007 | 09:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung sollten Sie und Ihre Frau nochmals gemeinsam neu kündigen, beide die Kündigung unterzeichnen und die Kündigung dem Vermieter per Einschreiben/Rückschein zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Rehtsanwalt
Thomas Bohle

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