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Kündigung in oder zum Ende der Elternzeit, Kündigungsfrist, Auszahlung Resturlaub

17.05.2021 11:52 |
Preis: 45,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bin seit 11/19 im Beschäftigungsverbot, mein Kind kam 06/20 zur Welt. Ich habe daher noch Resturlaub aus beiden Jahren (insgesamt 24 Tage).

Elternzeit habe ich bis zum 02.10.2021 eingereicht, diese wurde mir auch bestätigt. Ich möchte nun aber zum 15.09.21 bei einem anderen Arbeitgeber beginnen und meine vorherige Stelle kündigen.

Meine normale vertragliche Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Ende des Monats, jedoch habe ich gelesen, dass die Kündigungsfrist zum Ende der Elternzeit 3 Monate beträgt. Allerdings würde ich ja vor Ende meiner eingereichten Elternzeit bei dem neuen AG beginnen. Mit welcher Frist müsste ich meine Kündigung nun einreichen?

Außerdem möchte ich mich erkundigen, ob ich mir den Resturlaub in diesem Zuge auszahlen lassen kann? Oder muss ich diesen vor Wirksamwerden der Kündigung quasi noch in der Elternzeit nehmen?

Vielen Dank im Voraus!



Einsatz editiert am 17.05.2021 14:42:38

17.05.2021 | 15:45

Antwort

von


(23)
Wegbornstr. 9
34630 Gilserberg
Tel: 06696/911175
Web: https://ra-vestweber.de/
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können. Bitte beachten Sie, dass diese Aussagen ohne Kenntnis eines Arbeitsvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrages gemacht wurden. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Kündigungsfrist:
Während der gesamten Elternzeit können Sie jederzeit unter Beachtung der für Sie einschlägigen Kündigungsfristen und Kündigungstermine ordentlich kündigen. Das Sonderkündigungsrecht nach § 19 BEEG mit der Frist von 3 Monaten gilt nur zum Ende der Elternzeit und nicht in der Elternzeit.

Urlaub:
Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf Abgeltung des noch vorhandenen Urlaubes. Nach § 17 Abs. 2 BEEG hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach dem Erziehungsurlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub nicht zum Verfall des Erholungsurlaubs führt (vgl. BAG, Urteil vom 28.07.1992 - 9 AZR 340/91 in NZA 1994, 27, beck-online). Ein Urlaubsanspruch während der Elternzeit besteht daher.

Nach § 17 Abs. 3 BEEG hat der Arbeitgeber dann auch den Urlaub abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit enden sollte.

Beachten sollten Sie jedoch, dass nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG der Arbeitgeber den Erholungsurlaub kürzen kann. Ausreichend wäre eine einfache Erklärung (meist schriftlich). Dies wäre dann für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 des Erholungsurlaubs möglich. Die Erklärung kann der Arbeitgeber aber nur dann abgeben, wenn das Arbeitsverhältnis noch besteht, also vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung (vgl. BAG, Urt. v. 19.5.2015 – 9 AZR 725/13 in NZA 2015, 989, beck-online).


Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rückfragen zur Verfügung, wenn Sie in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe benötigen.




Mit freundlichen Grüßen

Philipp Vestweber
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 17.05.2021 | 15:58

Sehr geehrter Herr Vestweber,

vielen Dank für die schnelle Rückmeldung!

Sie schrieben, dass ich jederzeit kündigen kann, wenn ich in der noch bis 02.10.21 laufenden Elternzeit zum 15.09.21 kündigen möchte. Bedeutet dies, dass ich meine Kündigung nun schon direkt losschicken kann, damit der AG für eine Nachbesetzung der Stelle sorgen kann? Oder „muss" ich abwarten und dann erst kurz vor Ablauf der Frist die Kündigung schicken? Und wie wäre das Datum der Kündigungsfrist? Denn mein Arbeitsvertrag sagt 6 Wochen zum Monatsende und der 15.09. ist ja mitten im Monat.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.05.2021 | 16:23

Eine Kündigung zum 15.09. wäre laut Ihrem Arbeitsvertrag nicht möglich. Eine solche ist immer nur zum Monatsende gegeben. Also müssten Sie entweder für Ende August oder Ende September kündigen.
Eine Alternative wäre immer einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber zu schließen, dann könnte auch der 15.09.2021 als Beendigungszeitpunkt vereinbart werden.
Ich würde einfach mal Anfang Juli zum Arbeitgeber gehen und ihm den Kündigungswunsch mitteilen und dann auch fragen, ob er mit einem Aufhebungsvertrag einverstanden wäre.

ANTWORT VON

(23)

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34630 Gilserberg
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