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Kündigung in der Stillzeit

11.01.2019 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Ich befinde mich seid 2 Monaten in einem neuen Arbeitsverhältnis. Ich habe von Anfang an gesagt dass ich stille. Jetzt war ich wegen einer Fehlgeburt krankgeschrieben und jetzt sagte mir meine Chefin ich werde zum Monatsende gekündigt da ich als Krankenschwester im ambulanten Pflegedienst als stillende Mütter nicht arbeiten dürfe. Das wäre Ihnen jetzt aufgefallen. Ich vermute allerdings eher dass sie Angst haben ich würde demnächst erneut schwanger werden. Während der Probezeit können sie mich ja leicht kündigen. Die Schwangerschaft war bereits bei Eintritt in die neue Stelle nicht mehr intakt und von mir nicht gewusst. Habe ich eine Chance die Kündigung aufgrund des Grundes des Stillens anzufechten? Was wäre wenn ich abstillen würde, wäre dann die Kündigung auch rechtskräftig? Mein Mann studiert noch und wir sind auf das Geld angewiesen. Ich werde als Krankenschwester keine 100% stelle finden die Mitterschutzkonform ist. Was kann ich tun?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie tatsächlich nur wegen des Stillens gekündigt werden, können Sie gegen die Kündigung Klage erheben und sich darauf berufen, dass die Kündigung sittenwidrig und damit unwirksam ist.

Allerdings müssen Sie beachten, dass Sie sich in der Probezeit befinden und wenn nichts anderes vereinbart ist, Sie mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden können. Der Arbeitgeber brauch für eine wirksame Kündigung in der Probezeit keinen Grund. Deshalb können Sie davon ausgehen, dass sich Ihre Arbeitgeberin nicht auf das Stillen als Kündigungsgrund berufen wird. Sie müssten im Fall einer Klage beweisen, dass Sie wegen des Stillens gekündigt wurden, damit die Kündigung unwirksam ist.

Im Mutterschutzgesetz gibt es allerdings die Regelung, dass Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, einen viermonatigen Kündigungsschutz erhalten. Wenn Sie also eine Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche hatten, dürfen Sie in den nächsten 4 Monaten nicht gekündigt werden bzw. eine Kündigung wäre unwirksam (bereits alleine wegen der Fehlgeburt und des Schutzes nach dem Mutterschutzgesetz).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2019 | 14:41

Vielen Dank für Ihre Antwort. Wie kann ich denn beweisen dass es nur wegen des Stillens ist? Der Bedarf an Personal ist groß und kann nicht gedeckt werden. Ich bin mehr als qualifiziert. Ich habe mich immer korrekt Verhaltens. Was könnte es da für einen anderen Grund geben der gerechtfertigt ist mich zu kündigen?
Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2019 | 14:51

Sehr geehrter Fragestellerin,

wenn z.B. eine Mitarbeiterin anwesend war, als Ihre Chefin Ihnen gesagt hat, dass sie keine stillenden Mütter beschäftigen will, könnte diese das bezeugen.

In der Probezeit benötigt ein Arbeitgeber leider keinen Grund und muß auch in der Kündigung keinen angeben.

Wenn hoher Personalbedarf vorhanden ist und sie gut qualifiziert sind, spricht natürlich vieles dafür, dass es nur das Stillen ist und Sie sollten dies so bei einer Klage gegen eine Kündigung vortragen.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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