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Kündigung in der Probezeit weil ich in einem Jahr Elternzeit nehme

08.08.2020 14:37 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


17:03

Sehr geehrte Damen und Herren, am 15.06.2020 habe ich mich einen Job angefangen (befristetet bis 31.12.2021) in einem kleinen Verein. Ich habe bereits am 11.06. dem Arbeitgeber angekündigt, dass ich in paar Monaten ein Kind erwarte und im vom 9.-14. Lebensmonats des Kindes in Elternzeit gehen möchte. Das Thema wurde nicht großartig ausdiskutiert. Nun bin ich bis zum 15.09.2020 in der Probezeit und das Thema Elternzeit wird vom Arbeitgeber nicht so gut angesehen. An sich dass ich in Elternzeit gehe ist für ihr kein Problem sondern, der Zeitpunkt. Ich würde theoretisch von Mitte Mai bis Mitte November 2021 Elternzeit nehmen. Also ich bin nach der Elternzeit für nur 1,5 Monate im Job. Ich habe angeboten, bestimmte Aufgaben (administrative) zu übernehmen, die leicht(er) zu übergeben sind, auch dass ich mich darum kümmere, jemanden für die Elternzeitvertretung zu finden. und Dokumentiere alle meine Aufgaben. Mein Arbeitgeber hat damit ein Problem, dass ich am Ende des Projektes noch mal für 1,5 Monate komme und noch mal eine Übergabe stattfindet. Nun habe ich die Befürchtung, deswegen während der Probezeit gekündigt zu werden. Habe ich irgendeine Art Kündigungsschutz? Ist der Arbeitgeber im Recht? Kann ich im Falle einer Kündigung klagen? ich hoffe, ich habe den Fall verständlich schildern können! Mit freundlichen Grüßen

Eingrenzung vom Fragesteller
08.08.2020 | 14:42
08.08.2020 | 15:38

Antwort

von


(479)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) schützt nicht nur die Mutter, sondern im gleichen Maße auch den Vater des Kindes.

§ 18 BEEG: Kündigungsschutz schafft einen speziellen Kündigungsschutz auch für Väter, nach dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an die Elternzeit schriftlich verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht einseitig beenden darf.

Der Vater verfügt daher nur binnen der acht Wochen vor Beginn der Elternzeit über einen entsprechenden Kündigungsschutz.

Wenn Sie insoweit bereits jetzt den Antrag auf Elternzeit stellen/gestellt haben und die Probezeit noch bis zum 15.09.2020 läuft, Elternzeit aber erst von Mai bis November 2021 laufen soll, so beginnt der elternzeitliche Kündigungsschutz erst 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, sprich frühestens Februar/März 2021.

Bis dahin aber haben Sie noch keinen "Sonderkündigungsschutz", sodass der Arbeitgeber auch noch während der Probezeit das Arbeitsverhältnis kündigen kann, sowie auch noch (soweit vertraglich möglich) auch bis 8 Wochen vor Beginn der begehrten Elternzeit.

Sofern Sie während der Probezeit gekündigt werden, wobei dies ohne Angabe von Gründen erfolgen kann, sind die Erfolgsaussichten einer Klage recht dürftig. Außer man könnte dem Arbeitgeber ein willkürliches Verhalten nachweisen, was aber recht schwierig sein dürfte, da die Anforderungen an eine Kündigung in der Probezeit recht niedrig sind.

Außer bei formalen Gründen gilt, den Grund einer Probezeitkündigung kann man i.d.R. nur dann erfolgreich anfechten, wenn man als Arbeitnehmer den Nachweis führen kann, dass die Kündigungsgründe sittenwidrig (vgl. § 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher ) sind oder gegen Treu und Glauben (vgl. § 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben ) verstoßen. Beispiele hierfür wären etwa eine Kündigung aus Rachsucht oder weil der Arbeitnehmer sich weigert, gesetzeswidrige Handlungen zu begehen oder wegen einer nur sehr kurzzeitigen Erkrankung. Dieser Nachweis ist allerdings schwer zu erbringen. In den meisten Fällen enthält nämlich die Kündigung in der Probezeit keine konkreten Angaben zu den Kündigungsgründen und auch der Arbeitgeber äußert sich nicht immer dazu. Anders als bei Kündigungen im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist der Arbeitgeber nämlich nicht verpflichtet, die Kündigungsgründe einer Probezeitkündigung auch unter Beweis zu stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 08.08.2020 | 15:52

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Ich kann nachweisen, dass das mir den Vorschlag gemacht wurde, einen unbezahlten Urlaub nach der Elternzeit zu nehmen, was ich ablehne. in den Protokollen der Mitarbeitergesprächen ist es klar, dass es nur um die Elternzeit geht.

Ist dieser Vorschlag seitens der AG rechtens?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.08.2020 | 17:03

Rechtens ist so eine Sache für sich. Fordern kann es der Arbeitgeber nicht. Ebenso wenig einseitig bestimmen.

Daher müssen Sie auch nicht darauf eingehen.

Ließe sich das Ablehnen als Grund für die Probezeitkündigung nachweisen, könnte diese dann rechtsmissbräuchlich sein.

MfG
RA Lembcke

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