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Kündigung in der Probezeit - Belgien


30.12.2006 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich habe folgende Frage. Ich arbeite seit 01. August 2006 (knapp 5 Monate) in Belgien und möchte nun kündigen. In meinem Vertrag ist keine Probezeit vereinbart, daher bin ich nun verunsichert, welche Kündigungsfrist ich einhalten muss.

Meine Gehalt wird am Monatsende überwiesen, was eigentlich nur der Fall ist, wenn man in der Probezeit ist.

Meine Frage nun: welche gesetzlichen Regelungen gelten in Belgien, wenn im Vertrag nichts festgehalten ist? Und wann muss man kündigen und mit welcher Frist? Eine letzte Frage was geschieht, wenn ich die Kündigungsfrist nicht einhalte und vorher gehe?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte.

Für Sie als Arbeitnehmer gilt bei der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine Kündigungsfrist von 14 Tagen. Die Kündigungserklärung sollte am besten mittels eines eingeschriebenen Briefes erfolgen.

Ähnlich wie im deutschen Arbeitsrecht kann darüber hinaus das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dabei kann es sich z.B. um ein Ereignis handeln, welches den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses für die Partei, die sich darauf beruft, unzumutbar macht, so dass eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet erscheint. Für einen solchen Grund sehe ich indes keine Anhaltspunkte, so dass es bei der 14-Tage-Kündigungsfrist bleiben dürfte.

Sollten Sie Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen und nicht mehr zur Arbeit erscheinen, droht Ihnen eine in Geld zu bemessene Vertragsstrafe. Von einem solchen Vorgehen ist daher dringend abzuraten. Schließlich bietet sich Ihnen die Möglichkeit, eine einvernehmliche Lösung mit Ihrem belgischen Arbeitgeber zu erzielen, indem Sie einen Aufhebungsvertrag schließen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2006 | 21:57

Danke für Ihre Antwort.

Ich habe folgende Nachfrage: Gilt die 14 tätige Kündigungsfrist auch für Angestellte (Bankangestellter) und ist es unerheblich, ob ich mich in der Probezeit befinde oder nicht.
Eine letzte Frage ist es ebenfalls unerheblich wann die Kündigung zugestellt wird d.h. einen Monat vorher oder gibt es keine zeitliche Fristen, wann die 14 tätige Kündigungsfrist beginnt oder beginnt sie mit der Zustellung.

Nochmals danke für Ihre Hilfe.

Beste Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2007 | 23:13

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage, die ich gern beantworte.

Wenn Sie sich noch in der Probezeit befinden (d.h. eine solche müsste ausdrücklich vereinbart worden sein), gilt grundsätzlich eine Kündigungsfrist von nur 7 Tagen.

Zeitliche Fristen sind nicht einzuhalten, insbesondere muss nicht zum Monatsende gekündigt werden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung beim Empfänger, d.h. beim Arbeitgeber, zu laufen.

Ich hoffe, zu weiterer Klärung beigetragen zu haben und wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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