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Kündigung in der Probezeit, Urlaubsanspruch und Bonusrueckzahlung

| 31.05.2020 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


17:31

Ich möchte wegen eines neuen besseren Angebots meine jetzige Stelle kündigen und zwar noch in der Probezeit, d.h. der vertraglich festgelegten Frist von 2 Wochen ab 1. des Monats bzw. zu Ende des Monats. Problem: die Firma hat sich kurzfristig entschieden, einen Bonus auszuschütten und mir bereits jetzt (nach zwei Monaten Firmenzugehoerigkeit) einen anteiligen (pro rata temporis) Brutto- Bonus ausbezahlt, der auch schon in der Netto Variante auf meinem Konto gelandet ist. Das ging recht schnell und hat sich mit meinen Entscheidungen, das jetzige Unternehmen zu verlassen, überschnitten.
Wie sieht es aus: kann der Arbeitgeber den Bonus zurückverlangen und wenn ja, in welcher Form (Brutto/Netto). Anmerkung: im Arbeitsvertrag steht zum Bonus nur drin, dass es eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers ist und kein Anspruch darauf besteht. Was damit Im Falle einer Kündigung passiert, steht da nicht. Allerdings wäre ich durchaus bereit, den Bonus auch anteilig zurückzuzahlen, denn so ganz verdient habe ich ihn in zwei Monaten ja eher nicht. Aber leitet sich durch den Bonus jetzt irgendwie eine Mindest-Betriebszugehoerigkeit ab, d.h. Muss ich bis was weiß ich wie lange in der Firma bleiben und darf nicht kündigen (entsprechende Vereinbarungen gibt es dazu aber nicht, auch nicht im Vertrag) oder wie komme ich da jetzt raus? Wie sieht es mit dem Urlaubsanspruch bei Kündigung in dieser Konstellation aus? Danke für eine Antwort.




31.05.2020 | 14:13

Antwort

von


(67)
Roseplatz 6
31787 Hameln
Tel: 01772422226
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Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r,

nachfolgend nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit dem von Ihrem Arbeitgeber einseitig gewährten Bonus und etwaigen Auswirkungen auf eine Kündigung Ihrerseits in der Probezeit Stellung: 

Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Sie sich auf die Freiwilligkeit des gewährten Bonus berufen können, da es hierzu offenbar keinerlei Vereinbarung weder im Arbeitsvertrag noch sonst gibt. 

Demgemäß ist der einseitig vom Arbeitgeber gewährte Bonus auch nicht an irgendwelche Voraussetzungen oder Vereinbarungen bspw. zur Dauer der Betriebszugehörigkeit o.ä. geknüpft.

Eine derartige automatische Verknüpfung des Bonus an eine Betriebszugehörigkeit - also ohne ausdrückliche Regelung - würde demgegenüber gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstoßen. Denn so könnte der Arbeitgeber durch einseitige Ausschüttung eines Bonus die arbeitsvertraglichen Regelungen zur Kündigung, zum Urlaub o.ä. faktisch einseitig abändern. Daher bedarf eine Regelung über die Auszahlung eines Bonus mit Auswirkungen auf den Urlaub oder die Dauer des Arbeitsverhältnisses einer vertraglichen Regelung. 

Dies lässt sich letztlich aus den Argumenten des Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27.06.2018 - Az: 10 AZR 290/17 - begründen. Denn danach konnte eine Sonderzahlung bei einer konkreten tarifvertraglichen Rückzahlungsklausel vom Arbeitgeber zurückgefordert werden. Zugleich stellte das BAG mit seinem Urteil klar, dass die konkrete tarifvertragliche Rückzahlungsklausel unwirksam wäre, wenn sie in einem Arbeitsvertrag vereinbart worden wäre. 

Da nun in Ihrem Fall noch nicht einmal eine arbeitsvertragliche Regelung über eine etwaige Rückzahlungsverpflichtung und deren Voraussetzungen getroffen wurde, entfaltet der einseitig vom Arbeitgeber für Ihre Vertragszeit pro-rata-temporis ausgezahlte Bonus keinerlei Auswirkungen auf eine Betriebsbindung oder Kündigung. 

Sie können daher gem. dem o.g. BAG-Urteil jederzeit kündigen, ohne den einseitig gewährten Bonus zurückzahlen zu müssen oder eine Anrechnung auf Ihren Urlaubsanspruch befürchten zu müssen. 

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen gerne für etwaige Rückfragen unter RA-Fey@web.de zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin


Rückfrage vom Fragesteller 01.06.2020 | 17:21

Dh. Der Arbeitgeber darf die Kündigung auch nicht zurückweisen mit Bezugnahme auf den Bonus? Kündigungen müssen ja grundsätzlich angenommen werden, oder?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.06.2020 | 17:31

Sehr geehrte Rechtsratsuchende,

die Kündigung muss dem Arbeitgeber lediglich "zugehen". Dies bedeutet aber nicht, dass er berechtigt wäre, den Zugang zu vereiteln. Auch wenn er daher die Entgegennahme ablehnen sollte, so haben Sie doch die Möglichkeit, die Kündigung per Einwurf-Einschreiben postalisch zu versenden. Mit Einwurf durch den Postbediensteten in den Briefkasten des Arbeitgebers gilt dann die Kündigung als zugegangen. Ob der Arbeitgeber dann tatsächlich vom Inhalt Kenntnis nimmt oder den geschlossenen Brief bspw. entsorgt o.ä., ist unerheblich. Denn der Zugang wird durch Einwurf des Postbediensteten in nachweisbarer Form bewirkt. Bitte bewahren Sie daher den Sendebeleg mit Sendungsnummer gut auf.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage hiermit beantwortet zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

Bewertung des Fragestellers 01.06.2020 | 17:22

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