Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung in Probezeit unwirksam?

17.05.2015 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages statt einer Probezeitkündigung.

Zwischen dem 01.09.2014 und dem 31.12.2014 war ich bei meinem derzeitigen Arbeitsgeber (Konzern) als Leiharbeitnehmer (Funktion: Projektmanager) tätig. Im Oktober schlossen wir einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit Wirkung zum 01.01.2015. Darin ist eine Probezeit von 6 Monaten bis Ende Juni 2015 vereinbart. Zum 01.02.2015 wurde eine Umstrukturierung vorgenommen, ich bekam einen neuen Chef. Er bekam einen neuen Mitarbeiter, den er selbst vorher nicht kannte/ nicht eingestellt hat. Am 13.05.2015 fand ein gemeinsames Gespräch in der Personalabteilung statt. Ein Aufhebungsvertrag wurde mir angeboten und eine Bedenkzeit bis zum 19.05.2015 eingeräumt. Inhalt:
1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das Arbeitsverhältnis endet im gegenseitigen Einvernehmen auf Veranlassung von Fa. xyz zur Vermeidung einer Kündigung zum 30.06.2015.
2. Das Entgeld wird bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortgezahlt.
5. Zeugnis
Der Mitarbeiter erhält ein qualifiziertes Zeugnis

Ich möchte das Arbeitsverhältnis weiterführen, auch wenn das Verhältnis zu meinem derzeitigen Chef nicht einfach ist. Die nächste Umstrukturierung wird sicherlich irgendwann kommen....

Folgende Fragen möchte ich dazu stellen:
- Gibt es für mich Möglichkeiten auf eine Unwirksamkeit der Kündigung hinzuwirken
( ich bin zu 25 % erwerbsgemindert, das habe ich bisher dem Arbeitgeber verschwiegen)
- Ist ein Aufhebungsvertrag mit einer verlängerten "Probezeit" bis zum 31.12.2015 rechtlich möglich. Ich würde mich darauf einlassen.
- Welche Vor- und Nachteile können sich ergeben, wenn ich den oben zitierten Vertrag unterschreibe ( erstmal sehe ich dazu keine Veranlassung)?
- Welche Rolle kann der Betriebsrat zur Stärkung meiner Position leisten?
- ggf. sonstige Anmerkungen Ihrerseits

Vielen Dank für Ihre Einschätzung und Auskunft

Viele Grüße

Der Einsender






Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist festzuhalten, dass während einer Probezeit von 6 Monaten erleichtert möglich ist. Hintergrund ist, dass erst nach 6monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses -unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Auf diese 6Monte ist leider bei Ihnen nicht auf das Leiharbeitnehmerverhältnis abzustellen, da dieses außer Betrachtung bleibt (BAG, Urt. v. 20.2.2014 – 2 AZR 859/11). Vor Anwendung des Kündigungsschutzgesetz ist eine arbeitgeberseitige Kündigung sozusagen grundlos möglich, sie darf nur nicht willkürlich sein. Ausreichend ist zum Beispiel, dass der Arbeitgeber behauptet, die "Chemie stimme nicht". Auch aus einer Behinderung mit dem Grad von 25% greift kein besonderer Kündigungsschutz. Dieser greift erst ab einem Grad der Behinderung von 50%. Innerhalb dieses Rahmens besteht auch kein wirklicher Einfluss des Betriebsrats, zumindest nicht in rechtlicher Sicht.

Vor diesem Hintergrund ist auch der Aufhebungsvertrag zu sehen. Dieser gilt ja nun sozusagen als Ersatz einer ansonsten anstehenden Kündigung. Daher dürfen an den Aufhebungsvertrag keine übertriebenen Erwartungen gestellt werden. Anderseits würden Sie mit Abschluss des Vertrages schlechter stehen, als ohne Abschluss, da ja zumindest eine zweiwöchige Kündigungsfrist einzuhalten wäre. Umgekehrt wird Ihr Verhandlungsspielraum sehr eingeschränkt sein, da der Arbeitgeber bis 30.06. jederzeit eine wirksame Kündigung mit zweiwöchiger Frist erklären kann. Verhandlungspunkt wäre hier zum Beispiel das Zeugnis. Sie könnten hier eine bestimmte Note festschreiben lassen.

Auch eine "Verlängerung" der Probezeit bis Jahresende wäre rechtlich möglich. Sie sollten dann jedoch darauf achten, dass dort auch eine sogenannte Wiedereinstellungsklausel enthalten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69580 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und klare Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Schnelle und ausführliche Antwort. Dankeschön. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle, kompetente Antwort hervorragende Beratung ...
FRAGESTELLER