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Kündigung in Probezeit nach beantragter Elternzeit noch möglich?

24. November 2022 09:25 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich (m) befinde mich noch in der Probezeit und habe für die Zeit nach der erwarteten Geburt meines Kindes fristgerecht Elternzeit beantragt. Jetzt erfahre ich, dass mein Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit, aber eben noch vor Beginn der Elternzeit gelkündigt werden soll.

Schützt mich der Antrag auf Elternzeit oder ist eine Kündigung rechtens?

24. November 2022 | 10:24

Antwort

von


(1183)
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01796 Pirna
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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Ja, der Antrag auf / das Anmelden der Elternzeit schützt Sie vor einer (Probezeit)Kündigung, jedoch erst ab acht Wochen vor dem Beginn der Elternzeit.

§ 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1, Satz 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG):

"Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit [...]."
"Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen."

(Nur ausnahmsweise ist eine Kündigung möglich und auch nur mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörde.)

Eine Kündigung wäre rechtsns, wenn der Elternzeitantrag früher als acht Wochen vor der Elternzeit gestellt würde.

Beachten Sie aber auch § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BEEG für Ihren Fall:
"Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie [...] spätestens sieben Wochen [...] vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen."

Als Vater müssen Sie also Elternzeit zwischen der 7. und 8. Woche vor der Elternzeit verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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