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Kündigung in Probezeit. Kündigungsfrist freigestellt ohne Bezahlung.


| 29.10.2017 11:37 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Es ist unzulässig, wenn der Arbeitnehmer bei einer Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist in einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber auf eine Fortzahlung des Gehalts verzichtet.


Guten Tag, leider habe ich wahrscheinlich eine kleine Dummheit begangen.

Mein Arbeitsverhältnis ist in der Probezeit gekündigt worden. Im Gespräch dazu sagte mir mein Chef, dass er mich für die Zeit der Kündigungsfrist (zwei Wochen) freistellt.
Unglücklicherweise hatte ich meine Brille nicht dabei und das Schreiben dazu einfach unterschrieben.
Im Nachhinein stellte ich fest, dass in diesem Schreiben meine Freistellung dokumentiert wurde, allerdings auch, dass ich diese Vereinbarung unwiderruflich akzeptiere mit dem Hinweis, dass für diese zwei Wochen keine Bezahlung erfolgt.
Der mündliche Hinweis meines Chefs war, dass ich mich dann sofort arbeitslos melden konnte.
Arbeitslosengeld bekomme ich nun aber für diese zwei Wochen nicht. Ob ich für diese zwei Wochen überhaupt krankenversichert war/bin, weiß ich auch nicht.
Meine Frage: War/ist diese Vereinbarung überhaupt rechtmäßig? Was kann ich tun?
Vielen Dank für Ihre Mühe!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können einvernehmlich vereinbaren, dass der Arbeitnehmer während des Laufs der Kündigungsfrist unwiderruflich von der Arbeitspflicht ohne Fortzahlung der Vergütung freigestellt sein soll. Wenn Sie eine solche Vereinbarung unterschrieben haben, sind Sie daran gebunden und haben keinen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Wer eine schriftliche Vereinbarung unterschreibt, kann sich nicht darauf berufen, er habe sie nicht gelesen. Auch eine Anfechtung wegen Irrtums ist in diesem Fall nicht möglich. Ihr Arbeitgeber hat Sie nach ihrer Darstellung insoweit auch nicht über den Inhalt getäuscht, so dass auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht in Frage kommt. (Im Übrigen müssten Sie eine solche Täuschung beweisen. Wenn die Unterzeichnung der Vereinbarung unter vier Augen stattfand, dürfte es Ihnen auch nicht möglich sein, eine etwaige Täuschung zu beweisen.)

Sie haben also keine Möglichkeit, gegen Ihren Gehaltsverzicht vorzugehen.

Die Sozialversicherung läuft auch bei einer unwiderruflichen Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiter. Früher wurde dies von den Krankenversicherungen bestritten. Dies ist heute aber nicht mehr der Fall.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2017 | 15:50

Herzlichen Dank. Ich hatte es befürchtet. Ab sofort werde ich immer meine Brille dabei haben und alles durchlesen :)
Nur noch eine kleine Nachfrage bitte. Ich hatte ich den 3 Monaten Tätigkeit keinen Urlaub. Kann ich für die anteiligen 6 Tage noch einen finanziellen Ausgleich fordern?
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2017 | 16:07

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einem dreimonatigen Arbeitsverhältnis haben Sie, wenn Ihr Arbeitsvertrag oder ein anwendbarer Tarifvertrag keinen längeren Urlaubsanspruch vorsehen, einen anteiligen gesetzlichen Urlaubsanspruch von sechs Werktagen, einschließlich samstags (§§ 1, 3, 5 Abs. 1 b BUrlG). Wenn dieser Urlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden konnte, haben Sie Anspruch auf Urlaubsbneltung in Geld (§ 7 Abs. 4 BUrlG).

Eine unbezahlte Freistellung ist kein bezahlter Urlaub. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsentgelt kann auch nicht durch vertragliche Vereinbarung abbedungen werden (§ 13 Abs. 1 BUrlG).

Ihr Arbeitgeber muss Ihnen demnach Urlaubsabgeltung zahlen, und zwar den Verdienst für eine Woche, berechnet aus dem Durchschnitt des Arbeitsverdienstes, den Sie in den letzten 13 Wochen vor Ende des Arbeitsverhältnisses erhalten haben (§ 11 Abs. 1 BUrlG). Hierbei wirkt es sich zu Ihren Ungunsten aus, dass Sie in den letzten 14 Tagen des Arbeitsverhältnisses kein Gehalt erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.10.2017 | 13:23


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