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Kündigung im Krankheitsfall


21.10.2005 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Beschäftigung im Baugewerbe Bayern (Betrieb mit 9 Arbeitnehmern) von Mitte April bis Mitte Oktober 2005. Seit Anfang Oktober erkrankt wegen eines privaten Unfalls für voraussichtlich 8 Wochen. 2 Tage nach Abgabe der Krankmeldung Kündigung durch Arbeitgeber (angeblich wegen Arbeitsmangel, obwohl der Arbeitgeber mündlich äusserte, mich ggf. nach der Erkrankung wieder einzustellen).
1. Ist die Kündigung rechtens?
2. Wie verhält es sich mit der Lohnfortzahlung?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


Da das Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat und Ihr Arbeitgeber nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, werden Sie nach Ihrer Schilderung keinen Kündigungsschutz genießen. Sofern das Arbeitsverhältnis nicht befristet abgeschlossen war - etwa bis 15.10. - durfte der Arbeitgeber Ihnen also die Kündigung aussprechen, ohne daß hier betriebliche Gründe nachgewiesen werden müssten. Die Krankheit steht dem nicht entgegen.

Ob die Kündigung nun konkret rechtmäßig erfolgte, insbesondere die Formerfordernisse und die gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist eingehalten wurden, kann ohne nähere Kenntnisse der Gesamtumstände natürlich nicht festgestellt werden. Dazu sollten Sie die Kündigung und Ihren Arbeitsvertrag einem Anwalt vor Ort vorlegen.

Ihr Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird durch die Kündigung nicht berührt, besteht aber längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2005 | 15:52

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.
Erlauben Sie mir bitte aber folgende Nachfrage, da es nach meinen Informationen Urteile des BAG (Az nachfolgend) geben soll, die bei Kündigung in der Krankheit trotz Beschäftigungs-beendigung den Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichten. Wie ist Ihre Meinung dazu und warum trifft dies für mich ggf. nicht zu.
BAG, Urteil 26.5.1999 – 5AZR 476/98
BAG, Urteil 17.4.2002 – 5AZR 2/01

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2005 | 23:00

In den von Ihnen zitierten Entscheidungen ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerade wegen der Erkrankung erfolgt. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG. War der Arbeitsvertrag aber ohnehin befristet und hätte er geendet, ohne daß es einer Kündigung bedurfte, oder wurde aus anderen Gründen gekündigt, endete der Anspruch auf Lohnfortzahlung mit dem Ende des Arbeitsvertrages (§ 8 Abs. 2 EFZG).

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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