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Kündigung im Kleinbetrieb (2 Inhaber, 3 MA)

14.02.2015 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes.

Ein weiblicher AN, alleinstehend, 2 minderj. Kinder (13, 15) wurde einschriftlich gekündigt. Zum Zeitpunkt der Kündigung war der AN krank. (Nicht längerfristig, jedoch mit Reha, ca. 6-8 Wochen).

Der AN ist 25 Monate beschäftigt, mindestens ein AN mit gleicher Tätigkeit ist zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt worden, jünger, keine Kinder. Das Arbeitsverhältnis war ist nicht befristet.

Mündlich wurde vom Inhaber als Grund "die Chemie stimmt nicht mehr" genannt. Es gab allerdings im Wiederspruch dazu schriftliche, sehr persönliche Genesungswünsche der Inhaber unmittelbar vor der Kündigung. Was dem geäußerten Grund widerspricht.

Vom AN gab es kein Fehlverahlten, welches z.B. abgemahnt wurde.

Fragen:
- macht eine Kündigungsschutzklage Sinn?
- kann der AN mit einer Abfindung rechnen, wenn er seinen Arbeitsplatz verliert? Welche Höhe?
- ist ein "diskriminierendes Verhalten" des AG erkennbar, Gedanke: wegen Krankheit diskriminiert, womöglich rechnet der AG mit weiteren Ausfällen wegen des Krankheitsgrundes
- muss der AN damit rechnen, dass das Weihnachtsgeld zurückgefordert wird, da dies im Arbeitsvertrag steht?
(Kündigung zum 31.3.)

Welche Fristen sind zu beachten?



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Es kommt entscheidend darauf an, ob das Kündigungsschutzgesetz überhaupt Anwendung findet. Die Dauer der Beschäftigung ist ausreichend, die weitere Voraussetzung ist nach § 23 KSchG: Geltungsbereich das im Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt werden. Hiervon gehe ich nach Ihrer Überschrift nicht aus. Falls das KSchG keine Anwendung findet, gibt es keinen Kündigungsschutz und die Möglichkeit sich gegen die Kündigung zu wehren sind sehr eingeschränkt. Es gibt nur eine allgemeine Mißbrauchskontrolle, der AG braucht aber keinen Grund. Welchen Grund er angibt spielt also keine Rolle.
Im Anwendungsbereich des KSchG muss der AG einen Kündigungsgrund haben. Bei Verhaltensbedingten Kündigungen muss eine Abmahnung vorliegen, es sei denn es gibt einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung, was hier nicht der Fall ist. Die Krankheit reicht für eine personenbedingte Kündigung nicht aus. Bei der betriebsbedingten Kündigung müsste zunächst der Arbeitsplatz weggefallen sein. Ob das der Fall ist, kann ich nicht prüfen, selbst dann wäre die Sozialauswahl fehlerhaft wenn ein vergleichbarer Arbeitnehmer kürzer beschäftigt ist.

Da aber hier ein Kleinbetrieb vorliegt, sehe ich wenig Aussichten für eine Klage.

2. Eine Abfindung werden Sie im Fall einer Klage nur erhalten, wenn Sie sich mit dem AG auf einen Vergleich einigen. Dazu wird der AG nur bereit sein, wenn er im Verfahren ein gewisses Risiko hat. Die Höhe der Abfindung ist in der Regel ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, bei Ihnen also ein Gehalt.
Das Gericht legt im Normalfall keine Abfindung fest, diese ist immer Ergebnis einer Einigung.

3. Es ist nicht verboten während der Krankheit zu kündigen, dies ist regelmäßig keine Diskriminierung. Selbst wenn der AG weitere Krankheiten fürchtet ist das sein Recht, solange das KSchG keine Anwendung findet.

4. Zum Weihnachtsgeld kann ich nichts sagen, ohne die Klausel im Wortlaut zu kennen. In der Regel ist aber eine Rückforderung nur zulässig wenn der Arbeitnehmer selber kündigt. Es gilt, dass bei Betriebstreue durch den AN keine Rückforderung erfolgen darf. Hier sehe ich wenig Gefahr für Sie.

5. Die Frist für die Kündigungsschutzklage beträgt 3 Wochen ab Zugang der Kündigung, auch wenn das KSchG keine Anwendung findet. Es kommt nicht auf das Ende des Arbeitsverhältnisses an, sondern auf den Zugang der Kündigung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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