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Kündigung im Insolvenzverfahren - Sozialauswahl Insolvenzverwalter

| 31.05.2012 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


00:42
Hallo, ich habe heute meine Kündigung erhalten. Mein Arbeitgeber befindet sich im vorläufigen Insolvenzverfahren. Es hat sich aber ein Investor gefunden, der die Firma übernehmen wird. Heute habe ich vom Insolvenzverwalter die Kündigung erhalten, aus betriebsbedingten Gründen, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Mündliche Begründung bei der Personalversammlung: Mit dem derzeitigen Personalstand kann die Firma nicht fortgeführt werden. Ich arbeite seit 9 1/2 Jahren in dem Unternehmen, bin 32 Jahre alt und habe keine Kinder. Meine Stelle gibt es in dem Unternehmen nur einmal, ich gehe davon aus, dass sie wieder neu besetzt werden muss. Nicht gekündigt wurde u.a. eine Kollegin, die nur noch ein Jahr bis zur Rente hat. Macht eine Klage gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht Sinn? Vielen Dank für die Antwort.
31.05.2012 | 20:36

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage via frag-einen-anwalt.

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:

1)

Wird einem Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes gekündigt, kann er sich hiergegen mir der so genannten Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen.

2)

Dies gilt auch im Insolvenzverfahren bei der Kündigung durch den Insolvenzverwalter.

a)

Der Insolvenzverwalter hat zwar die Möglichkeit die Beschäftigungsverhältnisse mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich zu kündigen - § 113 InsO:

"Ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, kann vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Kündigt der Verwalter, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen."

Arbeitnehmer können sich also auf Grund § 113 Satz 2 InsO auf die ansonsten gültigen längeren Kündigungsfristen aus Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag nicht mehr berufen.

Allerdings benötigt auch der Insolvenzverwalter im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes einen Kündigungsgrund.

b)

Ist - wie vorliegend - die Fortführung des Betriebes mit einem Investor geplant, so kommt allenfalls die Kündigung der für die Weiterführung nicht mehr benötigten Arbeitnehmer in Betracht.

Der Insolvenzverwalter hat vorliegend aus betriebsbedingten Gründen gekündigt.

Von einer betriebsbedingten Kündigung spricht man, wenn Arbeitsplätze aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen eingespart werden sollen.

In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber unter den betroffenen Arbeitnehmern zwingend eine Sozialauswahl vornehmen.

Er darf also allenfalls den am wenigsten schutzwürdigen Arbeitnehmer kündigen.

Zu berücksichtigen sind hierbei gemäß § 1 Abs. 3 KSchG z. B. die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers.

Gegenüber der nicht gekündigten Kollegin, die nur noch ein Jahr bis zur Rente hat, wären Sie wahrscheinlich weniger "schutzwürdig" im Sinne der genannten Kriterien.

Allerdings hätte der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren nach § 1 Abs. 2 KSchG die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen und es ist seine Aufgabe, vorzutragen und nachzuweisen, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt ist; Urteil vom 15.12.2009 des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Az: 22 Sa 45/09.

Dringende betriebliche Erfordernisse, die zum Wegfall eines Arbeitsplatzes führen, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zudem nur dann zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung geeignet, wenn keine Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung besteht (BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 66, 61; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97).

Sie könnten vor dem Arbeitsgericht bestreiten, dass der Insolvenzverwalter eine Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ordnungsgemäß durchgeführt hat.

In jedem Fall ist eine Betriebszugehörigkeit von ca. 10 Jahren erheblich zu gewichten.

Fehler bei der Sozialauswahl machen die Kündigung unwirksam.

3)

a)

Ist eine Rechtsschutzversicherung vorhanden, so ist die Kündigungsschutzklage wahrscheinlich ratsam, selbst wenn Ihnen eine Abfindung angeboten wurde. Schließlich lässt sich im Klageverfahren oft die Abfindungshöhe aufstocken und diverse andere Ansprüche, wie Arbeitszeugnis oder Urlaubsabgeltung könnten mit geregelt werden.

b)

Aber auch wenn keine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, so bestehen vorliegend Erfolgsaussichten und außerdem kommt die Zahlung einer Abfindung in Betracht.

Nach dem Einreichen einer Kündigungsschutzklage steigt das Prozess – und damit einhergehende Kostenrisiko des Arbeitgebers von Monat zu Monat. Bei Ausschöpfung von Rechtsmitteln kann es vorkommen, dass der Arbeitgeber mehrere Monats - bzw. Jahresgehälter nachzahlen muss, ohne dass der Arbeitnehmer für ihn gearbeitet hat. Um dieses finanzielle Risiko zu vermeiden, ist der Arbeitgeber in einem Gerichtsverfahren häufig bereit, gegen Zahlung der Abfindung die Wirksamkeit der Kündigung herbeizuführen.

Bei der Bemessung der sogenannten Regelabfindung gilt zwar die Faustformel „ Ein halbes Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr."

Hiervon kann sowohl nach unten als auch nach oben abgewichen werden. Kriterien für eine Abweichung können beispielsweise sein: Besonders kurze oder besonders lange Beschäftigungszeit, Alter des Arbeitnehmers, Chancen auf eine neue Stelle auf dem Arbeitsmarkt und vor allem das Prozessrisiko des Arbeitgebers.

c)

Wichtig:

Bei Einreichung einer Kündigungsschutzklage nach dem KSchG ist eine 3 - Wochenfrist zu beachten. Nach Ablauf der Frist kann sich auch ein zu unrecht gekündigter Arbeitnehmer grundsätzlich nicht mehr auf den Kündigungsschutz berufen; vgl. : BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05.

4)

Alles in allem empfehle ich, einen Anwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interssen zu beauftragen.

Einem Arbeitnehmer, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wird auf Antrag Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Insoweit ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen des Antragstellers besteht und das Prozesskostenhilfegesuch den gesetzlichen Mindestanforderungen genügt. § 114 ZPO sieht nämlich die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vor, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für den beabsichtigten Rechtsstreit bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss (BVerfG, 2 BvR 569/01 vom 10.8.2001).

Der Kläger muss sich jedoch dann an den Kosten eines Rechtsstreits beteiligen, wenn er eine Abfindung erhalten hat und damit keine Bedürftigkeit mehr besteht. Beim Abschluss eines den gesamten Rechtsstreit erledigenden gerichtlichen Vergleichs im sogenannten Gütetermin bleibt das Verfahren gerichtsgebührenfrei.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2012 | 19:21

Hallo und vielen Dank für die ausführliche Antwort. Nur der Vollständigkeit halber noch eine Nachfrage zur Sozialauswahl: Wir haben auch noch (nicht gekündigte) Kollegen in der Probezeit und solche, die erst recht kurz bei uns angestellt sind (ein Jahr und weniger), außerdem jünger sind als ich. Danke für eine kurze "Nachantwort".

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2012 | 00:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Ergänzung des Sachverhaltes, worauf ich wie folgt Stellung nehme:

Es wäre wohl zu ermitteln, welche der genannten Arbeitnehmer in die Sozialauswahl einzubeziehen sind.

Die Gruppe der miteinander zu vergleichenden Arbeitnehmer wird bei der Sozialauswahl "Vergleichsgruppe" genannt.

Grundsätzlich gilt, dass die Kollegen in die Sozialauswahl mit einzubeziehen sind, wenn Ihre Versetzung auf deren Arbeitsplatz in Betracht käme. Ich hoffe, Ihnen fürs Erste weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 01.06.2012 | 06:42

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