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Kündigung geringfügige Beschäftigung


24.01.2007 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich arbeite geringfügig.
Ich habe HEUTE meinem Chef mündlich mitgeteilt, dass ich zum 15. März 2007 kündigen möchte. Ich habe KEINEN SCHRIFTLICHEN AERBEITSVERTRAG.
Mein (noch) Chef teilte mir daraufhin mündlich mit, ich könne auch zum 01. Februar 2007 aufhören. Er meinte weiterhin, er würde mein Ausscheiden zum 01. Februar 2007 dem neuen Pächter/Käufer mitteilen.


HINWEIS: Alle Mitarbeiter sind geringfügig mit FESTER Stundenanzahl entsprechend der Öffnungszeiten beschäftigt.

Ich habe mit dem (noch) Chef einen MÜNDLICHEN Arbeitsvertrag
Mit dem neuen Chef habe ich noch KEINEN VERTRAG



Fragen:

1.Kann der neue Chef Schadenersatz von mir verlangen, wenn ich zum 01. Februar 2007 aufhöre.

2.Wie ist die Rechtslage bzgl. der Wirksamkeit, da ich heute mündlich meinen mündlichen Arbeitsvertrag gekündigt habe?


3. Endet der MÜNDLICHE Arbeitsvertrag mit meinem (noch) Chef nicht automatisch aufgrund des neuen Pächters/Käufers ?

Ich habe erst heute erfahren, dass ein neuer Pächter/Käufer am 01. Februar das alles übernimmt. Meine Kündigung erfolgte nach dieser Mitteilung. Kündigung erfolgte NICHT wegen des neuen Pächters/Käufers

4.Um evtl. rechtlichen Schwierigkeiten (Schadenersatz) aus dem Weg zu gehen habe ich mir überlegt, alternativ dem neuen Chef am 01. Februar 2007 zum 31. März 2007 schriftlich zu kündigen. Die Kündigung würde ich dann morgen an den neuen Besitzer zuschicken.
Da ich bisher noch KEINEN VERTRAG mit dem NEUEN CHEF habe, weiß ich jetzt nicht, ob da eine einfache schriftliche Kündigung an eine Spielhalle die ihm gehört ausreicht oder ob die Kündigung an Ihn persönlich erfolgen muß?
Was muss ich bei Ausstellung der Kündigung neben Einschreiben/Rückschein noch beachten?

5. Muss ich bei meinem (noch)Chef nochmal schriftlich kündigen ?

6. Wäre es anzuraten, meinen (noch)Chef evtl. darüber zu informieren, dass ich erst zum 31. März aufhöre ? Er wollte meinem neuen Chef mein Aussscheiden zum 01. Februar mitteilen.



Bitte um Beachtung:

Bitte um Beantwortung ALLER Fragen
Ich bitte um eine klare und deutliche Antwort, wie ich mich nun konkret verhalten soll.
Keine Auflistung der Gesetze

Danke

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Sehr geehrte Fragestellerin,

im Hinblick auf Ihren Einsatz und die überlassenen Informationen beantworte kann ich die gestellten Fragen kurz und summarisch wie folgt beantworten:

Zu 1.
Ein Schadensersatzanspruch des "neuen" Chefs besteht mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht. Zwar könnte Ihr Arbeitsverhältnis von ihm im Rahmen des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB übernommen werden, jedoch trifft dies hier nicht zu, da Ihr Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Einigung mit Ihrem "alten" Chef genau zu diesem Zeitpunkt endet.

Zu 2.
Sie sollten die einvernehmiche Beendigung des Vertragsverhältnisses zum 01.02.2007 mit Ihrem Altchef schriftlich fixieren, dann ist sie auch wirksam.

Zu 3.
Nein, wegen § 613a BGB, s.o.

Zu 4.
Wenn sie sich für diesen Weg entscheiden, beachten Sie bitte die Kündigungsfrist, die (falls keine anderweitigen tariflichen Fristen gelten) nach Beschäftigungszeit variiert: Schauen Sie hier ggf. unter § 622 BGB nach. Zustellung an den zukünftigen Chef unmittelbar.

Zu 5.
Nein, wenn sie das unter 2.) Gesagte beachten.

Zu 6.
Ja. Nicht zuletzt um Klarheit zu schaffen und Mißverständnisse zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

RA R. Kunold

Ich denke, dass damit Ihre Fragen beantwortet sein sollten.

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2007 | 15:58

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kunold,
am 25.01.07 habe ich meinen "Altchef" mündlich über mein Auscheiden zum 01.03.2007 benachrichtigt, und dabei die Daten des "NEU"chefs erfragt.

Zwischenzeiltlich habe ich die Kündigung zum 01.03.2007 dem "Neuchef" schriftlich zukommen lassen.

Heute habe ich durch eine Mitarbeiterin (arbeitet in dem Betrieb der übergeben wird) erfahren, das mein NEUER Chef mich wegen eines Monats nicht übernehmen bzw. anmelden will.
Offenbar haben sich hier "Altchef" und "Neuchef" geeinigt, ohne mich zu informieren.
Es liegt noch KEIN schriftlicher Vertrag vor.

Ich habe kein Problem mit der Beendigung zum 01.02.2007.
Da ich leider weder vom "Altchef" oder "Neuchef" eine schriftliche Bestätigung erhalten habe, möchte ich Sie bitten mir folgende Frage zu beantworten.

Frage:
Wie ist nun die Rechtslage (schadenersatzanspruch des neuen Chef,.o.ä..) für mich, da MEINE Kündigung zum 01.03.07 erfolgte. Ich allerdings im Monat Februar nicht mehr arbeiten soll, lt.mündlicher Aussage des neuen Chef.


Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2007 | 12:26

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Aufgrund Ihrer Hinweise kann ich noch einmal auf Antwort 1 verweisen. M.E. ist es zu keinem Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber gekommen, auch wenn Sie diesem ggü. vorsorglich gekündigt haben. Somit sehe ich keinen Schadensersatzanspruch, es sei denn Sie haben mir wichtige Inform,ationen nicht mitgeteilt.

Für mich stellt der Sachverhalt sich so dar, dass Sie nicht einmal ordnungsgemäß in Textform über die Betriebsübernahme informiert wurden. Ein Schadensersatzanspruch setzt auch ein Verschulden voraus, dass ich bei dem von Ihnen geschilderten Verhalten beim besten Willen nicht zu erkennen vermag.

Der Einfachheit halber können Sie vorsorglich das schriftliche Einverständnis des "Neuchefs" für das Ausscheiden vor dem 01.03.2007 einholen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Ralf Kunold

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