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Kündigung gemäß § 30 Abs. 4 und 5

30.08.2012 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich seit dem 1. April in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Hochschule. Der Vertrag ist ohne sachlichen Grund bis zum 31.03.2014 befristet. Probezeit betrug 6 Wochen. Unter § 3 ist für die Kündigung vermerkt: gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 TV-L des befristeten Arbeitsverhältnisses gilt § 30 Abs. 4 und 5 TV-L

Ich möchte das Arbeitsverhältnis nun kündigen. Kann ich dies fristgerecht zum 30.09.2012 tun (am 1.10. kann ich eine neue Stelle beginnen) oder muss ich um einen Aufhebungsvertrag bitten?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform gern wie folgt beantworte:

Nach § 30 ABs. 4 TV-L ist nach Ablauf der Probezeit die ordentliche Kündigung nur möglich, wenn die Vertragsdauer mindestens 12 Monate beträgt.

Hinsichtlich der Kündigungsfristen ist auf die Dauer der Beschäftigung im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs abzustellen. Da diese sogar noch unter 6 Monaten liegt, wäre also grundsätzlich die Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende einzuhalten.

Sollte der Arbeitgeber allerdings davon ausgehen, dass innerhalb der ersten 12 Monate (12 Monate Vertragsdauer nach der Probezeit sind noch nicht erfüllt), der Vertrag nicht ordentlich gekündigt werden kann, so bliebe Ihnen in der Tat nur der Aufhebungsvertrag zum 30.09.2012, wenn Sie die Stelle zum 01.10.2012 antreten wollen.

Beachten Sie bitte, dass die Kündigung morgen beim Arbeitgeber eingehen müsste, damit Sie die Kündigungsfrist zum 30.09.2012 einhalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Antwort eine erste Orientierungshilfe geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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