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Kündigung gemäß § 573 BGB

| 03.10.2014 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Zur Wirksamkeit einer Eigenbedarfkündigung.

Hallo,
ich habe gestern die Kündigung wegen Eigenbedarf bekommen und habe ein paar Fragen:

Ich bin vo 10 J. hier eingezogen, also läuft der Mietvertrag auf meinen Namen. Nach ein paar Jahren habe ich einen Mann kennengelernt, der dann in meine Wohnung mit eingezogen ist und wir auch vor 2 J. geheiratet haben. Das Kündigungsschreiben ist aber nur auf mich bezogen, also Adresse mit meinem Namen, mein Mann wird in diesem Schreiben nicht erwähnt. Ist mein Mann nicht auch Mieter, obwohl er nicht im Mietvertrag steht? Muss die Kündigung an beide Mieter gerichtet sein? Wenn ja, ist die Kündigung somit nichtig?

Für den Fall eines Widerspruchs bis 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses verlangt die Vermieterin eine sofortige Begründung. Bin ich verpflichtet jetzt schon eine Begründung zu nennen, oder habe ich damit Zeit bis 2 Monate vor Beendigung.

Letzter Satz im Kündigungsschreiben:
Bereits jetzt widerspreche ich ausdrücklich der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses bei Fortsetzung des Gebrauchs gemäß § 545 BGB. Was bedeutet das? Ist dieser Widerspruch rechtens?

Vielen Dank

Heidi Müller

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Da der Mietvertrag nur auf Ihren Namen läuft, sind auch nur Sie Mieterin der Wohnung.

Durch nachträglichen Einzug Ihres Mannes wurde dieser nicht automatisch auch Partner des Mietvertrges und Mitmieter, ebensowenig durch die Heirat.

Mitmieter hätte Ihr Mann vielmehr nur werden können, wenn unter Mitwirkung und Beteiligung des Vermieters eine entsprechende Änderungsvereinbarung getroffen worden wäre und Ihr Mann ausdrücklich als zweiter Mieter in den Mietvertrag mit aufgenommen worden wäre.

Davon kann ich nach Ihrer Schilderung jedoch nicht ausgehen.

Daher ist die Ihnen als alleiniger Mieterin zugestellte Kündigung formwirksam erklärt worden.

2.
Nach § 574 BGB kann der Mieter einer ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine besondere Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Nach § 574 b BGB ist der Widerspruch des Mieters schriftlich zu erklären. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter übe die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen.

Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter den Widerspruch nicht spätestens 2 Monate vor Bendigung des Mietverhältnisses erklärt hat.

Diese Frist gilt nur für den Widerspruch, nicht für dessen Begründung.

Im eigenen Interesse sollte der Mieter den Widerspruch jedoch begründen. Tut er dies erst in einem Räumungsrechtsstreit und wird deshalb die Räumungsklage des Vermieters abgewiesen, so kann das Gericht nach § 93b ZPO die Kosten dem Mieter auferlegen.

3.
Nach § 545 BGB verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt, sofern nicht einer der Vertragspartner seinen entgegenstehenden Willen innerhalb von 2 Wochen dem andern Teil mitteilt.

Diesen Widerspruch hat der Vermieter hier bereits im Kündigungsschreiben erklärt, was zulässsig und auch üblich ist.

4.
Auf jeden Fall sollten Sie prüfen, ob der gelte4nd gemachte Eigenbedarf tatsächlich gegeben ist.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2014 | 10:52

Danke für die ausführliche Antwort.

"Auf jeden Fall sollten Sie prüfen, ob der geltend gemachte Eigenbedarf tatsächlich gegeben ist".


Haben Sie Tipps, wie man den Eigenbedarf überprüfen kann?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2014 | 11:31

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage geht über die ursprünglich gestellte Frage hinaus und darf daher nach den Bedingungen nicht beantwortet werden.

Daher nur soviel:

Gibt es eine freie Alternativwohnung aua dem Bestand des Vermieters?

Wird möglicherweise ein weit überhöhter Bedarf geltend gemacht?

Bei Zweifeln empfiehlt sich die Einschaltung eines Rechtsanwalts.

Vielen Dank für die Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 03.10.2014 | 11:16

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