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Kündigung falsches Datum

| 17.02.2019 18:24 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Zum Thema einer ordentlichen Kündigung in der Probezeit mit widersprüchlichen (Tippfehler) Daten.

Am Samstagmorge n gegen 07:00 Uhr,16.02.2019 hat ein Arbeitnehmer seinen ihm anvertrauten LKW
auf unserem Hof abgestellt und diesen komplett mit seinen persönlichen Sachen ausgeräumt.
Das heisst für uns als Unternehmer das er nicht mehr vorhat seinen Dienst anzutreten. Daraufhin haben wir ihm die Kündigung persönlich am Sonntag den 17.02.2019 übergeben.
Leider ist uns erst wieder am Abend den 17.02.2019 aufgefallen, dass sich ein grober Tippfehler in der Kündigung befindet. Wir haben geschrieben:
Kündigung zum 25.02.2019
Sehr geehrter Herr ....
hiermit kündigen wir Ihnen das bestehende Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Frist zum 22.05.2019, hilfsweise zum nächsten zulässigen Zeitpunkt.
Die Kündigung sollte natürlich zum 25.02.2019 sein.
Der Arbeitnehmer ist ist seit den 01.12.2019 befristet beschäftigt, seine Probezeit beträgt 6 Monate und hat in dieser Zeit 1 Woche Kündigungsfrist. Was können wir tun ? Sollen wir eine neue Kündigung schicken?

Mit freundlichen Grüßen
M.S.

Gerne zu Ihrer Frage, wobei ich davon ausgehe, dass die um 1 Woche verkürzte Kündigungsfrist tarifvertraglich vereinbart ist und dass Sie „ordentlich" ein Arbeitsverhältnis auf Probe kündigen wollten, das „seit den 01.12.2018 NICHT 01.12.2019 !) befristet für eine Probezeit von 6 Monate besteht.

Nach dem BAG, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 782/14 sollte in dem von Ihnen beschriebenen Fall folgender Leitsatz gelten:

„Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung ist wirksam, obwohl dem Kündigungsschreiben nicht zu entnehmen ist, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis gegebenenfalls ordentlich beendet werden soll. Der von der Beklagten angestrebte Beendigungszeitpunkt ergibt sich entsprechend der Auffassung der Revision aus der vorrangig erklärten außerordentlichen Kündigung.

Auf Ihren Fall übertragen, sehe ich mit Vorbehalt (!) aus der Ferne (ich kenne weder Ihren TV, noch den individuellen Arbeitsvertrag noch den konkreten Vorgang, der zur Kündigung geführt hat) keine Veranlassung „neu" zu kündigen, weil Sie im Kopf der Kündigung für den AN verständlich erklärt haben: Kündigung zum 25.02.2019."

Vorsorglich sollten Sie der Kündigung eine „klarstellende Korrektur des Tippfehlers" nachschieben und ebenso vorsorglich den AN gem. § § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III noch belehren, und zwar ausgerichtet an § 38 Abs. 1 SGB III über die einzuhaltenden Fristen und Modalitäten der Meldepflicht. Denn danach ist der AN, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor der Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Erfolgt die Kündigung kurzfristiger, muss sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes melden.

Da mithin der exakte Beendigungszeitpunkt wichtig ist, halte ich die Klarstellung nebst Belehrung für unverzichtbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.02.2019 | 09:21

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