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Kündigung erhalten - Urlaubs/Weihnachtsgeld anteilig ?

11.10.2009 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Mai diesen Jahres erhielt ich die ordentliche Kündigung zum 30.09. Sofort wurde ich freigestellt womit der restliche Urlaub (ca. 15 T.) abgegolten ist. Steht mir anteilig noch Urlaubs-/weihnachtsgeld (jeweils 1/2 Monatslohn) zu?
Diese Zahlung wurde immer mit dem November Gehalt ausgezahlt.

Nachfolgend noch Auszüge aus dem Vertrag dies betreffend:
1. Der Arbeitnehmer erhält erhält eine Gratifikation ..
Im Ein- und Austrittsjahr wird die Gratifikation entsprechend der Dauer der Beschäftigung gezahlt.
2. Der Anspruch auf Zahlung ist ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner zum Zeitpunkt der Zahlung von einem der Vertragspartner gekündigt wird.

Haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Das Weihnachtsgeld ist eine Einmalzahlung des Arbeitgebers, die einer Gratifikation zuzuordnen ist.

Hinsichtlich der Art des Leistungszwecks ist zu differenzieren. Wird das Weihnachtsgeld für geleistete Dienste gezahlt, ist der Leistungszweck zumindest für die ersten neun Monate erbracht worden. Dann bestünde ein Anspruch auf Zahlung eines anteiligen Weihnachts- und Urlaubsgeldes.

Ist der Leistungszweck hingegen die Betriebstreue gewollt (Gratifikation), kann durch die betriebsbedingte Kündigung die bezweckte Leistung nicht mehr erbracht werden. Somit besteht kein anteiliger Zahlungsanspruch.

Nach Ihrem Arbeitsvertrag ist eine Gratifikation gewollt, die im Übrigen ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis voraussetzt und damit auf die betriebstreue ansetzt. Ein Anspruch auf ein anteiliges Weihnachts- und Urlaubsgeld wird folglich nicht gegeben sein.
Für das Urlaubsgeld gilt das Gleiche wie für das Weihnachtsgeld. Auch hier besteht kein anteiliger Anspruch, da es an einer entsprechenden Regelung im Arbeitsvertrag fehlt und auch hier der Gratifikationscharakter im Vordergrund steht.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können, hoffe aber Ihnen trotzdem einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

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