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Kündigung endgültige Betriebsschliessung Schwerbehinderung Lohnfortzahlung §89 SGB9

24.03.2013 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Sachverhalt: Aufgrund meiner anerkannten Schwerbehinderung von 50% GdB musste zu meiner ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber von diesem die Zustimmung des Integrationsamtes nach §85ff SGB IX eingeholt werden.
Da die Kündigung wegen einer nicht vorübergehenden Betriebschliessung erfolgte, musste mein AG zudem die drei Voraussetzungen nach §89(1) S.1 SGB IX erfüllen. Dazu gehörte u.a. die Lohnfortzahlung für 3 Monate nach Ausspruch der Kündigung - die Frage, ob dies geschehen würde, wurde vom AG auf dem Antrag bejaht.
Keine der Ausnahmen aus §90 SBG IX trafen auf mich zu. Eine neue Stelle hatte ich zu dem Zeitpunkt nicht in Aussicht.

Das Amt stimmte zu und die ordentliche Kündigung ging mir zu. Mein letzter Arbeitstag war 1,5 Monate später. Zunächst war ich 14 Tage arbeitslos (ohne ALG-Bezug), dann konnte ich eine neue unbefristete Stelle antreten.

Mein ehemaliger Arbeitgeber zahlte bis zum Arbeitsende pünktlich Lohn, danach nichts mehr. Auf Nachfrage bestätigte mir das Integrationsamt, dass mir nach dem Zustimmungsantrag die vollen 3 Monate Lohnzahlung zustehen würden, auch wenn ich dort nicht mehr arbeiten würde. Deshalb machte ich schriftlich und fristgerecht meine Ansprüche für die ausstehenden 1,5 Monate geltend.
Eine Antwort der Firma erfolgte über ihren Anwalt, demnach sehen sie alle Ansprüche meinerseits mit der Lohnzahlung bis Beendigung des Arbeitsverhältnisses als abgegolten an. Auf ein Schreiben mit Verdeutlichung der Umstände meiner Kündigung erfolgte keine Reaktion.

Meine Fragen:
1. Stehen mir die restlichen 1.5 Monate Lohn zu? Wenn nein, stehen mir für die 14 Tage Arbeitslosigkeit Lohn zu?

Falls 1. zumindest teilweise bejaht wurde:
2. Muss ich dem Anwaltschreiben widersprechen, bevor ich rechtliche Schritte ergreife? Wenn ja, binnen welcher Frist?
3. Bin ich vor Beschreiten des Rechtsweges verpflichtet, nochmals eine gütliche Einigung mit meinem ehemaligen AG zu versuchen? Wie müsste diese aussehen (persönlich, telefonisch, schriftlich)?

Ich bedanke mich für Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Guten Morgen,

da Sie für mehrere Fragen den nur leicht erhöhten Mindesteinsatz, der für die Beantwortung nur einer Frage vorgesehen ist, trotz des Hinweises von 4 Kollegen/Kolleginnen nicht erhöht haben, gehe ich davon aus, dass Sie eine Beantwortung des Komplexes ohne jede Detailtiefe wünschen.

Unter dieser Prämisse beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu 1:
Da die Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt nur unter der Bedingung der dreimoantigen Lohnzahlung erfolgt ist, steht Ihnen dem Grunde nach noch Lohn zu.

Inwieweit dieser Anspruch durch das erzielte Einkommen bei der neuen Stelle diesen Anspruch mindert, hängt von der neuen Einkommenshöhe ab.

zu 2:
Nein, ein außergerichtlicher Widerspruch ist nicht erforderlich.

zu 3:
Nein, das Arbeitsgerichtsgesetz sieht kein vogeschaltetes Güteverfahren vor. Sie können eine Zahlungsklage direkt beim Arbeitsgericht einreichen.


Mit freundlichen Grüßen

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