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Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags


26.04.2007 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte(r) Frau/Herr Anwalt,
ich habe am 20.04.07 einen unbefristeten Mietvertrag nach dem bisherigen sog. Sigel-Einheitsmietvertrag unterschrieben. Da ich
zwischenzeitlich aus privaten Gründen von diesem Mietvertrag zurücktreten möchte, bitte ich Sie, mir Möglichkeiten eines
Mietverrag-Rücktritts zu nennen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Fragesteller,

beim Mietvertrag gibt es kein gesetzliches Rücktrittsrecht. Ist der Mietvertrag unterschrieben, kann es der Mieter nur anfechten (wenn er einen Anfechtungsgrund hat, dies scheint bei Ihnen aber nicht der Fall) oder kündigen. Die Kündigung kann zwar auch schon vor dem Einzug in die Wohnung ausgesprochen werden. Die Frist von 3 Monaten nach § 573c BGB ist aber einzuhalten mit der Folge, dass 3 Monatsmieten fällig werden.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben, können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2007 | 17:21

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Oliver Martin,
vielen Dank für die zügige Beantwortung der Frage.

Inwieweit ist eine Aufhebung dieses Mietvertrages durch den Nachweis einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, welche sich erst nach Abschluss des Mietvetrages ergeben hat, möglich?

Für eine Beantwortung wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2007 | 18:11

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich kann über § 313 BGB eine Anpassung des Vertrages verlangt werden, wenn die Geschäftsgrundlage später wegfällt. In Ihrem Fall ist Ihre gesundheit aber Ihr Risiko. Bei einem langfristigen Mietvertrag könnte ein besonderes Kündigungsrecht in Betracht kommen, vorliegend haben Sie aber ein regluläres Kündigungsrecht schon aus dem Gesetz.

Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

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