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Kündigung eines mündlichen, befristeten Arbeitsvertrages vor Ablauf möglich?

08.10.2012 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Beurteilung der Rechtssituation in folgendem Fall:


Arbeitnehmer (Koch) wird nach der Ausbildung übernommen (kein schriftlicher Arbeitsvertrag). Mündlich wird das Gehalt, die Urlaubszeit und die befristung bis zum Ende des Jahres vereinbart.

Am 29.10.2012 Kündigung mit folgendem Text:

"Hiermit kündiguen wir das Arbeitsverhältnis mit Herrn X wegen Saisonende fristgerecht zum 31.10.2012"

Das Hotel ist ganzjährig geöffnet.

Ist diese Kündigung anfechtbar?
Welches weitere Vorgehen empfehlen Sie?

167/12

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 08.10.2012 11:20:52
Kündigung des Arbeitsvertrages
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
| Einsatz: € 30,00
|beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Die Kündigung ist angreifbar:
1. Eine Befristung des Arbeitsvertrages hätte der Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedurft. Die nur mündlich vereinbarte Befristung war mithin nach § 125 Satz 1 BGB nichtig, sodass ein UNBEFRISTETES Arbeitsverhältnis entstanden ist. [vgl. auch BAG, Urt. v. 1. 12. 2004, Az. 7 AZR 198/04].
2. Sie beabsichtigen, am 29.10.2012 zum, 31.10.2012, d.h. mit einer Kündigungsfrist von 2 Tagen zu kündigen, was nur bei einer außerordentlichen Kündigung möglich wäre. Gründe dafür sind hier aber nicht ersichtlich.
Mind. müssten Sie, wenn die Kündigung noch während der Probezeit erfolgen würde, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen (vgl. § 622 Abs. 3 BGB). Dazu rate ich Ihnen als weiteres Vorgehen.
Allerdings müsste eine Probezeit zumindest mündlich vereinbart worden sein. Wenn diese schon abgelaufen sein sollte, kann nur mit einer Grundkündigungsfrist von vier Wochen gekündigt werden (vgl. § 622 Abs. 1 BGB). Dann wären aber evtl., bei einer betriebsbedingten Kündigung, die Voraussetzungen des KSchG zu beachten.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen - möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

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