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Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages - Wohnung

03.01.2008 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Mydlak


Ich wohne mit meiner Schwester und meinen Sohn in einer gemeinsamen größeren Altbauwohnung. Wir haben damals bei Einzug jeder für sich den Mietvertrag unterschrieben, die Kündigungsfris beträgt 3 Monate. Nun wollen wir jeder getrennt in eine eigene Wohnung ziehen. Meine Schwester möchte den Kündigungstermin vorgeben und zwingt mich damit ebenfalls auszuziehen. Ich möchte mir ur Sicherheit noch etwas Zeit lassen und erst kündigen, wenn ich eine Wohnung habe, da ich alleinerziehend bin und nicht über ein hohes Einkommen verfüge. Meine Frage, kann mich meine Schwester tatsächlich um Auszug zwingen? Ich denke, wichtig ist, dass der Vermieter seine Miete pünktlich bekommt. Ich wäre auch bereit, die Miete für kurze Zeit allein weiterzutragen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

im Rahmen der Erstberatung und anhand der mir von Ihnen erteilten Auskünfte beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihre Schwester kann Sie nicht zum Auszug zwingen. Wenn Sie und Ihre Schwester den Mietvertrag unterzeichnet haben, sind Sie beide Mietvertragsparteien geworden. Damit können Sie nur gemeinsam kündigen. Keinesfalls kann Ihre Schwester einseitig die Kündigung aussprechen. Dies würde eine unzulässige Teilkündigung darstellen.

Sofern Sie weitere Fragen hierzu haben, können Sie gerne die Nachfragfunktion verwenden.


Mit freundlichen Grüßen

Mydlak
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 03.01.2008 | 21:25

Sehr geehrter Herr Mydlak, herzlichen Dank für Ihre Antwort zu oben genannter Frage. Ich möchte nur noch wissen, wie weiterverfahren werden kann. Meines Wissens bin ich zur Zustimmung, der Kündigung unserer gemeinsamen Wohnung rechtlich verpflichtet.Meine Schwester besteht auf eine gemeinsame Kündigung.Ich brauche aber aus persönlichen und finanziellen Gründen, die sehr wichtig und für mich und meinen Sohn von existenzieller Bedeutung sind, vorsichtshalber mehr Zeit. Muss der Hausverwalter, oder kann er, mit mir allein den Mietvertrag weiterführen?Ich möchte ja meine Schwester nicht daran hindern, aus der Wohnung zu ziehen.
Mit freundlichen Grüßen, Heidemarie George

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.01.2008 | 10:43

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Mieten zwei Personen eine Wohnung an und möchte die andere Person ausziehen, so hat die auszugswillige Person - wie Sie richtig sagen - einen Anspruch gegen den Mitmieter, an der Beendigung des Mietverhältnisses mitzuwirken. Der scheidende Mieter muss unter Vorlage einer vorbereiteten Kündigungserklärung oder eines mit dem Vermieter bereits abgestimmten Aufhebungsvertrag den Mitmieter zur schriftlichen Zustimmung auffordern.

Ihr Interesse geht aber darin, den Mitvertrag ggf. allein weiterzuführen. Für das Ausscheiden eines Mitmieters unter Fortsetzung des Mietverhältnisses durch den weiteren Mitmieter kommen zwei Vertragsgestaltungen in Betracht: Ihre Schwester könnte mit dem Vermieter einen Teilaufhebungsvertrag schließen, zu dem Ihre Zustimmung erforderlich ist. Zweitens besteht die Möglichkeit, dass Sie beide mit dem Vermieter einen Teilaufhebungsvertrag hinsichtlich Ihrer Schwester schließen. Der Vermieter verliert dadurch aber einen Schuldner. D.h., er kann einer derartigen Vereinbarung zustimmen, muss es aber nicht.
Ich persönlich meine, dass man mit der Hausverwaltung über diesen Punkt reden sollte. Wenn die Fortzahlung der Miete gesichert ist, düfte dies - jenseits der rein juristischen Betrachtung - kein Problem sein.

Sollte es hier Probleme geben, können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Mydlak
Rechtsanwalt

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