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Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages - Macht ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid Sinn?


04.04.2006 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,
im April 2002 zog meine Tochter aus der gemeinsamen Wohnung Ihres
damaligen Lebensgefährten aus. Es gab eine Vereinbarung, dass
keine gegenseitigen Ansprüche mehr bestehen. Eine Kündigung bei
der Wohnbaugesellschaft wurde in der Folge nicht anerkannt, da
der Lebensgefährte über ein zu geringes Einkommen verfügt, um
die Wohnung alleine anmieten zu können.
Der Lebensgefährte hat seinerseits den Vertrag nicht gekündigt.
Bereits zum zweiten Mal kam er seiner Mietzahlung nicht nach,
woraufhin die Wohnbaugesellschaft die Ansprüche auch gegen meine
Tochter geltend machte. Aktuell handelt es sich um eine Summe, die sich aus mehreren Teilbeträgen (er hat also die Miete immer nur zum Teil bezahlt) zusammensetzt. Meine Tochter erhielt hierüber Kenntnis am 17.3.20006, am 28.3.2006 erging Mahnbescheid gegen Sie.
Nun die Fragen: Ist es hier wirklich so, dass es keine rechtliche
Möglichkeit für meine Tochter gibt, den Mietvertrag fristgerecht zu kündigen? Wenn dem so ist, gibt es eine Möglichkeit, gegen den
ehemaligen Lebensgefährtin privatrechtlich vorzugehen und ihn zu
einer Kündigung zu zwingen? Hätte meine Tochter nicht früher über den Rückstand informiert werden müssen? Macht ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid Sinn? Wenn ja, mit welcher Begründung?
Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

1) Besteht –wie im Fall Ihrer Tochter- der kündigende Vertragspartner aus mehreren Personen, dann muss die Kündigung grundsätzlich auch von allen diesen Personen ausgesprochen werden. Nach Ihrer Schilderung war das aber gerade vorliegend nicht der Fall.

2) Das bedeutet, dass die Kündigung nicht wirksam ist. Das Mietverhältnis zwischen der Wohnbaugesellschaft und Ihrer Tochter besteht daher weiterhin.


3) Aus diesem Mietverhältnis bleibt sie auch zur Zahlung des Mietzinses gegenüber der Wohnungsbaugesellschaft verpflichtet.

4) Eine wirksame Kündigung kann nur zusammen mit dem damaligen Lebensgefährten erfolgen.
Ihre Tochter hat deshalb die Möglichkeit, den früheren Lebensgefährten auf Mitwirkung beim Ausspruch der Kündigung in Anspruch zu nehmen –notfalls auf dem Klageweg.

5) Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid würde dann Sinn machen, wenn eine Prüfung ergibt, dass der geltend gemachte Zahlungsanspruch, insbesondere dessen Höhe, oder auch geltend gemachte Nebenkosten, Auslagen etc., nicht begründet sind. –Der Widerspruch kann auf einzelne Teile beschränkt werden.

5) Darüber, ob der Vermieter verpflichtet ist, Ihre Tochter aufgrund der Kenntnis über deren Auszug vor Einleitung des Mahnverfahrens unter Setzung einer ausreichend langen Reaktionsfrist über die Mietrückstände zu informieren, wird man streiten können. Ich sehe aber eher Ihre Tochter in der Pflicht, für die fristgemäße Zahlung der Miete sorge zu tragen, zumal Ihre Tochter am 17.3.2006 Kenntnis hierüber erhalten hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-

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