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Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages durch Arbeitnehmer


17.09.2006 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo.Ich habe einen Arbeitsvertrag in dem vom Arbeitgeber festgelegt wurde,dass ich 3 Jahre als Geschäftsführer in diesem Arbeitsverhältnis bleiben muss.Ausserdem wurde eine Vertragsstrafe von 3 Monatslöhnen festgelegt.Ich habe dafür keinerlei Extra-Förderungen oder Leistungen erhalten!
-Kann ich jetzt-nach 2 Jahren-das Arbeitverhältnis ohne Bedenken kündigen?Darf man jemanden so festhalten?
-Muss ich mit einer Vertragsstrafe rechnen?Wenn ja wie hoch darf diese sein?

Vielen Dank im Vorraus

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sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall, dass sich der Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis lösen will, zulässig. Sie darf jedoch nicht unangemessen hoch festgesetzt werden. Orientiert wird sich hier an der Kündigungsfrist, welche eingreift, wenn das jeweilige Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung enden würde. Das wäre bei dreijähriger Beschäftigungszeit lediglich 1 Monat. Insoweit könnte es sich für Sie lohnen, über die Höhe der Vertragsstrafe zu streiten.

Als Lektüre empfehle ich insoweit die folgenden drei Urteile: Bundesarbeitsgericht vom 04.03.2004, Az.: 8 AZR 196/03, 8 AZR 328/03 und 8 AZR 344/03.

Zur Zulässigkeit der Befristung und Kündbarkeit soviel:

Bei Ihrem Arbeitsverhältnis handelt es sich offensichtlich um ein Zeitarbeitsverhältnis, auf welches das Recht für befristete Arbeitsverträge anzuwenden ist (Teilzeit- und Befristungsgesetz, kurz: TeBeG).

Bei Vorliegen eines sachlichen Grundes ist auch eine Befristung über drei Jahre zulässig. Ob bei Ihnen ein sachlicher Grund vorliegt, kann ich mangels Kenntnis der Details von hier leider nicht prüfen.

Eine Kündigung ist bei befristeten Arbeitsverhältnissen in der Regel nur ausserordentlich - mit entsprechendem Grund - möglich und das ordentliche Kündigungsrecht für beide Seiten gerade ausgeschlossen. Im Einzelfall kann davon jedoch je nach Willen der Vertragsparteien und dem Inhalt des Arbeistvertrages abgewichen werden. In Ihrem Fall deutet die Vereinbarung einer Vertragsstrafe darauf hin, dass Ihnen durchaus die Option einer ordentlichen Kündigung vor Vertragsablauf vorbehalten bleiben sollte.

Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt
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