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Kündigung eines Zeitmietvertrages - Gilt der § 575 BGB auch für Studenten-oder Jugendwohnheime?


| 13.09.2005 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe als Studentin einen befristeten Mietvertrag am 15.09.2005 (befristet bis zum 31.08.2007 lt. Mietvertrag) abgeschlossen.Das Mietverhältnis wurde damit begründet,das mein Appartment in einem Jugend-bzw.Studentenwohnheim ist(dieses Wohnheim ist von e.Makler neu gegründet worden,Träger ist nicht die Fachhochschule oder die Stadt).Meine Frage: kann ich als Studentin auch vorzeitig das Mietverhältnis kündigen,wenn ich evtl.nach dem Semester die Wohnung bzw.Stadt wechseln möchte? Gilt der § 575 BGB auch für Studenten-oder Jugendwohnheime, wo die Befristung ungültig wird und der Vertrag in einen unbefristeten übergeht?
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

§ 575 BGB ist wegen der Bestimmung des § 549 III BGB nicht auf Studentenwohnheime anwendbar:

Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 557 bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.

Der befristete Mietvertrag schließt die ordentliche Kündigung für beide Vertragsparteien bis zum vereinbarten Termin aus.

Allerdings hat allgemein die Rechtsprechung ermöglicht, dass der Mieter (nur) dann vorzeitig kündigen kann, wenn er z. B. ein berechtigtes Interesse auf Vertragsauflösung hat und einen zumutbaren Nachmieter präsentiert. Ein Studienplatzwechsel dürfte diese Voraussetzung erfüllen; ein akzeptabler Nachmieter sollte zu finden sein.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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"Danke! Diese Information hat mir insoweit sehr geholfen, dass ich keine befristeten Mietverträge in Zukunft unterschreiben werde. "