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Kündigung eines Verbraucherkredits


| 09.06.2006 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren!

Gemäß § 12, Absatz 1, Nr. 1, des am 01.01.2002 außer Kraft getretenen Verbraucherkreditgesetztes (VerbrKrG) konnte der Kreditgeber einen Kreditvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 6 Jahren nur dann kündigen, wenn der Kreditnehmer mit mindestens 5 % des Kredits in Verzug war.

Das VerbrKrG ist seit dem 01.01.2002 ungültig. Welches Gesetz folgte dem VerbrKrG? Wie sind nun die Kündigungsregelungen eines Verbraucherkredites?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
10.06.2006 | 14:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Das Verbraucherkreditgesetz wurde im Rahmen der Schuldrechtsreform in das BGB eingegliedert und findet sich dort etwas verstreut in den §§ 358, 359, 488 - 506 und 607 - 610 BGB.

2.§ 12 VerbrKrG wurde in § 498 BGB umgewandelt.

§ 498 BGB Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehn

(1) Wegen Zahlungsverzugs des Darlehnsnehmers kann der Darlehnsgeber den Verbraucherdarlehnsvertrag bei einem Darlehn, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, nur kündigen, wenn

1. der Darlehnsnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 10 Prozent, bei einer Laufzeit des Verbraucherdarlehnsvertrags über drei Jahre mit 5 Prozent des Nennbetrags des Darlehns oder des Teilzahlungspreises in Verzug ist und

2. der Darlehnsgeber dem Darlehnsnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.
Der Darlehnsgeber soll dem Darlehnsnehmer spätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbieten.

(2) Kündigt der Darlehnsgeber den Verbraucherdarlehnsvertrag, so vermindert sich die Restschuld um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten des Darlehns, die bei staffelmäßiger Berechnung auf die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung entfallen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Immobiliardarlehensverträge.

4.Inhaltlich hat sich nichts geändert.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Weiler Rechtsanwälte
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80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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wscgn - Wolfgang, der Ratsuchende :-) "
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