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Kündigung eines Pferdestellplatzes


05.01.2006 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich möchte schnellstmöglich aus einem Boxen-Mietverhältnis. Mein Pferd steht nun seit ca. 6 Jahren in diesem Stall. Es gibt nur einen mündlichen "Mietvertrag", d. h. es wurde sich über die Box, dass Futter und die Boxenmiete geeinigt. Diese wurde mit der EURO Umstellung ein wenig erhöht. Das wurde auch akzeptiert.

Im November/Dezember 2005 wurden Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt. Darüber wurden wir kurz mündlich informiert.
Mit Datum vom 30.12.05 finde ich ein Schreiben an meiner Box, in welchem sich ein neuer Mietvertrag sowie ein Mieterhöhungsschreiben befindet. Die Miete soll ab Januar 2006 erhöht werden. In meinem Fall wären dass 15,00 €. Alter Mietpreis 170,00 €. In dem neuen Mietvertrag wird weiter eine Stallordnung erwähnt, die noch gar nicht zur Einsicht bereit liegt. Der Mietvertrag ist auch sonst nicht akzeptabel, da nur dem Vermieter nicht aber dem Mieter Rechte eingeräumt werden.

Ich möchte nun schnellstmöglich aus diesem Stall heraus. Welche Kündigungsfristen habe ich? Kann ich sogar von dem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen, da die Mieterhöhung hauptsächlich mit den Renovierungsmaßnahmen erklärt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie müssen der Mieterhöung widersprechen und zugleich wegen der Mieterhöhung (schriftlich per Einschreiben/Rückschein) kündigen.

Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Aufgrund des Widerspruches zur Mieterhöhung müssen Sie für diese Zeit aber nur den alten (NICHT den erhöhten) Mietzins von 170,00 EUR zahlen. Unterzeichnen Sie den neuen Vertrag auf keinen Fall.

Ein Grund zur fristlosen Kündigung gibt es nur, wenn Ihnen aus wichtigem Grund das Einhalten der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Hieran fehlt es aber, da der alte Mietzins und der alte Vertrag weiter gilt. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn aufgrund der Modernisierungsarbeiten der Gebrauch der Mietsache nicht mehr gewährleistet ist, wovon man nach Ihrer Darstellung aber nicht ausgehen kann.

Selbstverständlich kann man daneben versuchen, falls dieses noch möglich ist, mit dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, in dem eine kürzere Frist dann frei vereinbart werden kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2006 | 11:01

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Eine Frage habe ich noch: Es wurde mir gesagt, dass ein mündlich abgeschlossener Vertrag für einen "Stellplatz" eine gesetzliche Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende hat, und zwar z. B. zum 31.01.06 wenn die Kündigung bis zum 03.01.06 zugegangen ist. Zum 28.02.06 bei Zugang bis 28.01.06.

Kann ich mich darauf jetzt nicht mehr berufen? Oder ist die ganze Aussage falsch?

Vielen Dank fur nochmalige kurze Rückmeldung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2006 | 11:22

Diese Aussage ist nicht richtig.

Auch der mündlich abgeschlossene Mietvertrag unterleigt der gestzlichen Kündigungsfrist, die in Ihrem Falle leider zu beachten ist.

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