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Kündigung eines Pferdeeinstellvertrages


01.11.2006 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Wir haben am 28.10.2006 fristgerecht den Einstellvertrag für unser Pferd zum 31.12.2006 gekündigt (Kündigungsfrist 2 Monate zum Monatsende). Wir haben das Pferd bereits in einem anderen Stall untergebracht (ca. 500 m vom alten Stall entfernt). Für die 2-monatige Kündigungsfrist zahlen wir die normale Monatsmiete abzgl. der Kosten für das Misten und die Fütterung, d.h. soviel wie wir zahlen müssten, wenn wir Fütterung und Misten selbst übernehmen würden.

Unsere Fragen:
Kann der Stallbesitzer ohne unsere Zustimmung bzw. unsere Kenntnis die Box während der Kündigungsfrist mit einem anderen Pferd belegen (z.B. vermieten oder ein eigenes Pferd dort einstellen)? Fall er dieses tut, sind wir dann trotzdem dazu verpflichtet, die Miete weiter zu zahlen? Wenn wir dann nicht dazu verpflichtet wären, würde es reichen (zu Beweiszwecken), regelmäßig am Stall vorbeizufahren und ein Protokoll darüber zu führen (Datum/Uhrzeit), ob ein anderes Pferd in unserer alten Box steht?

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Sehr geeherter Ratsuchender,

auch wenn Ihr Rechtsempfinden Ihnen wahrscheinlich etwas anderes suggeriert: Wenn Sie noch vor Ablauf der Kündigungsfrist freiwillig den Stall räumen und zurückgeben, kann der Stallbesitzer diesen mit einem anderen Pferd belegen und dann von Ihnen bis Ablauf der Künigungsfrist und gleichzeitig von dem neuen Nutzer Mietzins verlangen.

Dieses entspricht höchstrichterlicher Rechtssprechung. Zwar habe der Vermieter grundsätzlich nur Anspruch auf Mietzinszahlungen, wenn er dem Mieter auch die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung stellen könne. Dies gelte jedoch nicht, wenn der Mieter freiwillig ohne Rücksicht auf den fortbestehenden Mietvertrag auszieht (OLG Koblenz, Beschluss vom 30.04.2001).

Damit erübrigen sich auch aufwendige Nachforschungen über das Schicksal der verlassenen Box.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt
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