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Kündigung eines Pachtvertrags


14.09.2006 05:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallöchen

meine Mutter hat seit 20 Jahren einen Pachtgarten und bekam nun die Kündigung per Einschreiben,da sie vergaß anfang des Jahres die Pacht zu entrichten.

Im Schreiben wurde behauptet das schon eine Mahnung an sie ergangen sei,aber dies ist dem nicht so.Meine Mutter hat die Pacht einfach vergessen und wenn so ein Schreiben eingegangen wäre,hätte sie es auch bezahlt.Es geht im genaueren um eine Pacht von ca 150 euro= Jahresbeitrag.

Der Vorstand des Vereins gab Ihr eine Woche Zeit sich zu der Kündigung zu äußern,aber da meine Mutter in Urlaub war,konnte sie erst gestern das Einschreiben bei der Post abholen.Zugang war der 6.9.2006

Mittlerweile hat meine Schwester(hat auch dort einen Garten angepachtet)unserer Mutter gesagt,das vom Vorstand erzählt wurde,das die Kündigung auch erfolgt sei,da das Unkraut dort sprieße.Kein Wunder,denn ich hab das bisher immer übernommen,hatte aber 6 Wochen keine Zeit dies zu tun wegen Hausbau.


Meine Frage deshalb?Was kann meine Mutter dagegen tun und ist es überhaupt rechtens so vorzugehen??


vielen Dank im voraus
Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Kündigung wegen nicht gezahlter Pacht. Dieses ist in § 8 Bundeskleingartengesetz geregelt.

Danach hat vor der Kündigung eine schriftliche Mahnung zu erfolgen. Nach dieser Mahnung hat der Pächter die Möglichkeit binnen zwei Monaten die Pacht nachzuzahlen. Nur wenn dieses nicht erfolgt, kann die Kündigung ausgesprochen werden.

Ihre Mutter hat nun keine Mahnung erhalten. Sie sollte daher sofort die Pacht nachzahlen und sich darauf berufen, gerade diese erforderliche Mahnung nicht erhalten zu haben.

Ihre Mutter muss sich nun sofort zur Kündigung äußern und sofort die Pacht nachzahlen.

Unbedingt erforderlich ist noch die Einsicht in die Satzung des Vereins. Unter Umständen ergeben sich daraus noch andere Vorgehensmaßnahmen. Überwiegend wird auch in den Satzungen das Schlichtungsverfahren vorgesehen. Wenn dem auch in der Satzung Ihrer Mutter so ist, kann auch dieses Verfahren im Verein durch Ihre Mutter eingeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



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