Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung eines Pachtvertrages für eine Gaststätte


| 03.08.2006 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Pächter einer kleinen Gaststätte und möchte den Pachtvertrag außerordentlich zum 15.09.2006 kündigen, weil ich den Gaststättenbetrieb aus vorrangig wirtschaftlichen, zweitrangig gesundheitlichen Gründen einstellen und gleichzeitig das Gewerbe abmelden will. Ein Betrieb der Gaststätte bis zum Jahresende würde mich finanziell und gesundheitlich ruinieren. Eine ordentliche Kündigung wäre erst zum 31.12.2006 mit 3-monatiger Kündigungsfrist möglich. Muss ich bei außerordentlicher Kündigung dem Verpächter die Pacht bis zum 31.12.06 zahlen oder bis zum 15.09.2006?

Hier dazu die Passagen des Pachtvertrages:

"§ 2 Beginn und Dauer der Pacht
1. das Pachtverhältnis beginnt am 01.02.2006 und wird für unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Das Pachtverhältnis kann durch beide Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten zum Jahresende (31.12.)ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss fristwahrend durch eingeschriebenen Brief der anderen Vertragspartei bis spätestenszum 30.09. des laufenden Jahres zugehen.

3. Das Pachtverhältnis kann von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden...Der Pächter kann insbesondere aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Verpächter mit den Zahlungen aus dem Umsatz in Verzug kommt oder der Verpächter dem Pächter die Pachtsache entzieht."

4. Endet das Pachtverhältnis infolge schuldhaften Verhaltens einer der beiden Vertragsparteien, so ist dieser für die dadurch entstandenen Schäden dem anderen ersatzpflichtig. Dies gilt insbesondere für den Pachtausfall, der durch das Leerstehen des Pachtobjektes oder dadurch entsteht, dass im Falle der Neuverpachtung nicht die bisherige Pacht erzielt werden kann. Im übrigen gelten die Verpflichtungen der Vertragsparteien bis zum vertraglichen Ablauf der Pachtzeit weiter.

5. Der Verpächter haftet gegenüber dem Pächter, wenn die Pachtsache durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Tun- oder Unterlassen nicht oder nicht mehr nutzbar ist. Die Haftung von beiden Vertragsparteien endet spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Pachtverhältnis durch ordentliche Kündigung geendet hätte.

"§ 10 Außerordentliche Kündigung

Unbeschadet der Rechte aus § 2 kann das Pachtverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn

a) einer der beiden Vertragsparteien den Gewerbebetrieb einstellt oder wenn ihm die behördliche Erlaubnis entzogen wird..."

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Ausweislich des § 10 des Pachtvertrages haben Sie die Möglichkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung, so Sie Ihren Gewerbebetrieb einstellen.
Nach Ihrer Schilderung beabsichtigen Sie, Ihre Tätigkeit als Betreiber der Gaststätte aufzugeben. Aus diesem Grunde sehe ich die Möglichkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung als gegeben an.

Ich empfehle Ihnen, Ihrem Vermieter schriftlich außerordentlich fristlos zu kündigen und hilfsweise ordentlich zum Jahresende. In dem Schreiben, das Sie Ihrem Vermieter per Einschreiben zukommen lassen, sollten Sie Ihre Gründe - hier Aufgabe gewerbliche Tätigkeit sowie gesundheitliche Probleme - für die außerordentliche Kündigung darlegen.

Bitte beachten Sie, dass obige Ausführungen aufgrund fehlender Kenntnis des Pachtvertrages nur eine erste Einschätzung des Sachverhaltes darstellen kann.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2006 | 14:25

Sehr geehrter Herr Kämpf,

zuerst natürlich Dank für die zügige Beantwortung. Ich hätte gerne noch einmal das Problem der Pachtzahlung bei außerordentlicher Kündigung beleuchtet: bis Jahresende oder nicht? Die anderen nicht aufgeführten Teile des Pachtvertrages enthalten Nutzungs- und Zahlungsbedingungen und sind m. E. nicht für die Beurteilung des Problems notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

R. K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2006 | 09:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Mit Ende des Pachtverhältnisses enden auch die Verpflichtungen aus dem Pachtverhältnis, folglich auch die Verpflichtung den Pachtzins zu entrichten.
Das Pachtverhältnis endet mit dem Zeitpunkt, zu welchem die Kündigung wirksam wird.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle und verständliche Bearbeitung meines Anliegens. "