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Kündigung eines Pachtvertrages


11.10.2006 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Es besteht ein Pachtvertrag zwischen mir und einer Agrargenossenschaft.Dieser endet 2009.Es besteht aber die Möglichkeit ihn Außerordentlich zu kündigen, wenn die Fläche aufgeforstet werden soll. Nun habe ich mir eine Genehmigung zu Aufforstung besorgt, allerdings nur für einen Teil des Landes. Nun will die Agrargenossenschaft auch nur den Teil des Landes herausgeben für den ich die Genehmigung habe.Ich möchte aber die gesamte Fläche haben.? Und wenn ich nicht die ganze Fläche bekomme verliert doch der alte Pachtvertrag trotzdem seine Gültigkeit oder? Wenn ich nur den Teil der Aufforstung bekomme kann ich dann verlangen, dass die Agragenossenschaft die Vermessungskosten übernimmt.?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ich gehe davon aus, dass der der außerordentliche Kündigungsgrund wegen Aufforstung der (gesamten ?) Fläche explizit im Pachtvertrag aufgenommen worden ist.

Wenn das nicht der Fall ist, sind außerordentliche Kündigungsgründe nur gegeben bei Berufsunfähigkeit des Pächters (§ 594 c BGB), Tod des Pächters (§ 594 d BGB) und aus wichtigem Grund (§ 594 e BGB iVm §§ 543, 569 BGB).
Wichtige Gründe können bspw. sein:
- vertragswidriger Gebrauch der Pachtsache
- nicht erlaubte Unterverpachtung,
- erhebliche Vernachlässigung der Pachtsache
- in Verzug kommen mit den Pachtzinszahlungen
- die Benutzung der Pachtsache ist mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden
- nachhaltige Störung des Vertragsfriedens durch eine Vertragspartei bis hin zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Pachtverhältnisses.

Wenn die Auslegung der Bestimmung in Ihrem Pachtvertrag ergibt, dass eine außerordentliche Kündigung sich nur auf die gesamte verpachtete Fläche erstreckt, wäre eine Teilkündigung nicht zulässig und der Vertrag liefe bis 2009.

Insoweit sollten Sie im Rahmen der kostenlose Nachfrage die Kündigungsklausel des Pachtvertrages mitteilen, um Ihr Problem abschließend zu beurteilen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die untern mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2006 | 16:50

§4 Außerordentliche Kündigung

Der Verpächter kann den Pachtvertrag aus wichtigen Gründen mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des laufenden Pachtjahres nur dann kündigen wenn,

a) der Boden, der im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Bauland ausgewiesen ist, verkauft werden kann:

b) die Fläche aufgeforstet werden soll.


So steht es Wort-wörtlich im Pachtvertrag.

Die frist wurde eingehalten und der Pächter ist bereit den Teil der Aufgeforstet werden soll herauszugeben.Ich möchte aber die gesamte Fläche, weil ich das Flurstück nicht Teilen möchte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2006 | 16:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach der Regelung in § 4 des Pachtvertrages steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn die Fläche aufgeforstet werden soll.

Da Sie die Aufforstung beabsichtigen und bereits für einen Teil die Genehmigung erhalten haben, steht Ihnen auch das Kündigungsrecht zu.

Sie müssen gegenüber dem Pächter die Kündigung schriftlich erklären und Rückgabe der gesamten Pachtfläche fordern.

Wenn sich der Pächter weigern sollte, schlage ich vor, dass Sie einen Kollegen vor Ort beauftragen, der Ihren Interessen vertritt.

Mit besten Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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