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Kündigung eines Mitarbeiters auf 400€ Basis


| 29.08.2007 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag.

Ich bin Inhaber eines kleinen Einzelhandelsgeschäft in NRW. Meine Frau, ich sowie 2 Aushilfen auf 400,-€ Basis sind hier tätig.
Das Geschäft habe ich in 2006 übernommen.Ebenso die Arbeitsverträge der Aushilfen. Die Aushilfen sind seit 2003 hier beschäftigt.
Nun möchte ich einer der beiden Aushilfen kündigen.Unser Geschäft wird durch ihre vielen Fehltage (Krank) finanziell sehr belastet. Ständig muß ich für die Fehltage der Aushilfe Ersatz beschaffen. Das ist wirtschaftlich nicht mehr tragbar.
Im Arbeitsvertrag von 2003 ist als Kündigungsfrist 14 Tage zum Monatsende vereinbart. Nun bin ich etwas unsicher was die Kündigungszeiten betrifft.
Welche Fristen für die Kündigung sind einzuhalten? Die vertraglich geregelten (von 2003) oder andere?

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Sehr geehrter Fragesteller,

es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist, da die vertraglich vereinbarte Frist kürzer und damit unwirksam ist. Einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für den Einzelhandel in NRW, der Anwendung finden könnte, besteht nicht. Besonderheiten wegen der geringfügigen Beschäftigung gelten hier nicht.

Nach der gesetzlichen Regelung des § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis, nach dreijähriger Beschäftigungsdauer mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonates gekündigt werden. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

Eine Verkürzung der Kündigungsfrist kann nur unter den Voraussetzungen des § 622 Abs.5 BGB erfolgen. Danach kann einzelvertraglich eine kürzere Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

§ 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB hat aber nur zur Folge, dass der Kündigungstermin zum Monatsende nicht eingehalten werden muss, rechtfertigt es aber nicht von den verlängerten Kündigungsfristen infolge Betrriebszugehörigkeit abzuweichen. Nach allem können Sie bis spätestens zum 31.08.2007 (Zugang der Kündigung in Schriftform beim Arbeitgeber) zum Ablauf des 30.09.2007 kündigen -die Wirksamkeit der Kündigung im Übrigen unterstellt-.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 29.08.2007 | 18:36

Im letzten Absatz ist selbstverständlich der Zugang der Kündigung beim ArbeitNEHMER gemeint.
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