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Kündigung eines Mietvertrages zur Umwandlung von Wohnung in Büroräume

18.01.2019 13:49 |
Preis: 148,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei einer geschäftlich motivierten Eigenbedarfskündigung muss der Fortbestand des Mietverhältnisses für den Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht darstellen. Bestreitet der Mieter das Kündigungsvorbringen des Vermieters, muss der Vermieter hierfür einen Vollbeweis erbringen.

Ich wohne in einem Haus mit 3 Parteien (s. 22 Jahren), ich habe 120qm angemietet, es gibt noch eine Arztpraxis mit 120qm und ein Büro mit ca 60qm im Haus. Der Besitzer des Hauses (er hat es vor 4 J. gekauft) ist Eigentümer einer Baufirma, diese Baufirma ist Mieter des Büros; er hat 2016-2018 ca 56 kleine Reihen-Häuser in unmittelbarer Nachbarschaft erstellt (fast alle schon bezogen) und möchte jetzt noch weitere 26 weitere kleine Einfamilienhäuser errichten. Meine 120qm Wohnung wurde mir jetzt betriebsbedingt gekündigt zum 31.8.19, ("gemäß § 573 Abs. 1 BGB"); ein Widerspruch wäre gemäß § 574 b BGB spätestens 2 Monaten vor Ablauf des Mietverhältnisses erklärt werden.

Begründung: Das zur Verfügung stehende Büro reiche in der Größe nicht aus, 6 Mitarbeiter würden sich das Büro teilen, die unmittelbare Nähe des Büros zum Bauvorhaben sei nötig, weil Vertragsverhandlungen mit potentiellen Erwerbern sonst behindert werden würden und dies finanzielle Nachteile bedeuten würde. Andere Räume stünden nicht zur Verfügung (in der früheren Verkaufsphase waren 2 Container mit Büroeinrichtung für die Verkäufe aufgestellt worden). Die Überwachung des Bauvorhabens sei sonst nicht gewährleistet, ein beträchtlicher Schaden würde sonst erwartet.

Muß ich die Kündigung akzeptieren? Ein größeres Büro könnte vielleicht hilfreich sein (meist sind jetzt aber nur 3-4 Leute dort anwesend). Aber der Bauherr könnte doch auch eins der noch zur errichteten Häuser vorübergehend als Büro nutzen, meines Wissens ist eine Kündigung für nur für eine wohl nur vorübergehende neue Nutzung auch nicht möglich.

Ich kann juristisch aber gar nicht einschätzen, ob Aussicht besteht, dass die Kündigung widerrufen werden muss. Sollte ich gegen die betriebsbedingte Kündigung vorgehen?
18.01.2019 | 15:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Angesichts des Umstands, dass Sie allein aus geschäftlich motivierten Gründen von Ihrem räumlichen Lebensmittelpunkt verdrängt werden sollen, muss der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für den Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht darstellen, was etwa dann anzunehmen sein kann, wenn die geschäftliche Tätigkeit andernfalls nicht rentabel durchgeführt werden könnte (Hartmann, jurisPR-MietR 14/2017 Anm. 1).

Vorliegend haben Sie Anhaltspunkte dafür genannt, dass eine Kündigung für den Vermieter aus wirtschaftlichen Gründen nicht unbedingt notwendig sein könnte: Zum einen verfügt der Vermieter über zahlreiche (ggf. freistehende) Wohnungen, die sich für sein Vorhaben eignen würden. Zum anderen sind in dem Büro nicht 6, sondern meist nur 3 - 4 Mitarbeiter anwesend, sodass eine Notwendigkeit für eine größere Räumlichkeit nicht ersichtlich ist.

Ein fristgemäßer Widerspruch gegen die Kündigung dürfte deshalb vorliegend eine Aussicht auf Erfolg haben.

Für Sie als Mieter reicht es insofern aus, das Kündigungsvorbringen des Vermieters mit Nichtwissen zu bestreiten (vgl. § 138 Abs. 4 ZPO). Die oben genannten Punkte, die gegen eine Erforderlichkeit der Kündigung sprechen könnten, wären ebenfalls erwähnenswert.

Im Falle Ihres Bestreitens - auch mit Nichtwissen - muss der Vermieter einen Vollbeweis der Tatsachen erbringen, die eine Notwendigkeit seiner Kündigung begründen. Die bloße Plausibilität des Kündigungsvorbringens reicht insofern nicht aus (LG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2018 – 67 S 272/17 –, Rn. 5).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


ANTWORT VON

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