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Kündigung eines Mietvertrag


| 26.12.2017 22:35 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Mehrparteien Mietvertrag bei der eine Partei kündigen möchte.


Wir haben eine Wohnung an ein junges, nicht verheiratetes Paar vermietet. Nun will sich die Frau von Ihm trennen und zieht wieder zu Ihren Eltern. der Mann will weiter wohnen bleiben. Da er nur ein Gelegenheitsarbeiter ist, befürchten wir, dass er die Miete und die Betriebskosten nicht zahlen kann. Wir wollen Ihm nicht die Wohnung überlassen.
Ist der Mietvertrag (Haus+Grund September 2015), indem beide eingetragen sind, auch dann noch gültig, wenn einer die Wohnung alleine nutzen will?
Die Frau will die Kündigung schreiben, und Er unterschreibt nicht.
Wie sollen wir uns verhalten?
26.12.2017 | 23:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Verlassen der Wohnung genügt nicht, um einen Mietvertrag zu kündigen. Die Kündigung eines Mietvertrags muss zwingend schriftlich erfolgen. Ist er nicht von beiden Parteien unterschrieben, kann die Kündigung der Wohnung nicht erfolgen. Die Kündigung wirkt nicht nur für eine einzelne Person.
Der ausgezogene Partner/Mieter haftet zudem weiterhin für die vertraglichen Verpflichtungen als Gesamtschuldner. Damit sind ihre Bedenken bezüglich des weiteren Mieters im Hinblick auf eventuelle Mietschulden insofern nicht gegeben, als dass Sie auch den ausgezogenen Mieter in Anspruch nehmen können.

Es ist ausgesprochen schwierig, hier einen geeigneten Rat zu finden, der Sie am besten schützt, da das Mietrecht solches nicht hergibt. Insbesondere gibt es dem Vermieter nur das Kündigungsrecht zur Hand, wenn die Miete ausbleibt. Im Übrigen gibt es keinen Schutz davor, dass ggfs. die Miete mal nicht gezahlt wird. Sie können natürlich mit den Parteien eine Vereinbarung eingehen, so dass geklärt wird, wie das Mietverhältnis weiterläuft. Hierzu müsste aber eine allseitige Bereitschaft bestehen. In diesem Fall könnte ein Aufhebungsvertrag mit dem Inhalt geschlossen werden kann, dass das Mietverhältnis mit Wirkung für alle Mieter einvernehmlich beendet wird.

Zusammenfassend kann man sagen:
Die Kündigung nur eines Mieters aus einem gemeinsam bestehenden Mietvertrag ist unwirksam.

Derjenige von mehreren Mietern, der das Mietverhältnis beenden möchte, hat grundsätzlich gegen den anderen Mieter einen Anspruch, dass dieser an der Beendigung des Mietverhältnisses mitwirkt, es sei denn, es steht ein berechtigtes Interessen des anderen Mieters dem entgegenstehen (BGH,16. 03. 2005 VIII ZR 14/04). Hier muss die Mieterin, die kündigen möchte, den Mieter, der in der Wohnung verbleiben möchte verklagen. Das Urteil ersetzt dann die fehlende Erklärung.

Sofern keine Gründe für den Vermieter gegeben sind, das Mietverhältnis zu beenden, muss die Situation hingenommen werden. Der Vermieter muss warten, bis ein gesetzlicher Kündigungsgrund gegeben ist. Die Alternative ist der oben erwähnte Aufhebungsvertrag, wenn alle gemeinsam mitwirken möchten.
Ferner bleibt es auch dem Vermieter überlassen, den Mietvertrag mit einer Person weiterzuführen, sofern die Kündigung akzeptiert werden soll.
Ggfs. kann dies dann eine Situation sein, bei der man einen neuen Mietvertrag abschließt, da das alte Mietverhältnis ja endet

Es bleibt mir nur noch darauf hinzuweisen, dass Sie in jedem Fall die Parteien darauf hinweisen, dass die Situation um Zahlungen und Rückstände, wie auch die Kaution geklärt werden muss, zum Beispiel durch einen Übernahmevertrag zwischen diesen zu regeln ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Bewertung des Fragestellers 27.12.2017 | 10:34


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