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Kündigung eines Mietverhältnisses - Mieter ohne Angaben von Gründen kündigen


| 05.10.2007 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Ist es einem Vermieter gestattet unter Einhaltung der Fristen einem Mieter ohne Angaben von Gründen, das Mietverhätnis zu Kündigen?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Wohnraummietverhältnisses können in der Regel gemäß § 573 BGB nur vom Vermieter ordentlich gekündigt werden, wenn ein BERECHTIGTES INTERESSE des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt.
Eine Ausnahme hiervon bilden Mietverhältnisse nach den §§ 573 a, 549 Abs.2 BGB.

Nach § 573 Abs.2 BGB liegt ein BERECHTIGTES INTERESSE vor, wenn
1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,
2. der Vermieter die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt
oder
3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde

Nach § 568 BGB gilt für die Kündigung die SCHRIFTFORM.
Die Gründe für die Kündigung MÜSSEN gemäß § 573 Abs. 3 BGB angegeben werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2007 | 10:28

Sehr geehrte Frau Rechtsanwätin,
mit dem Abschluss eines Mietvertages kann ich nicht mehr über mein Eigentum verfügen.Der Mieter passt mir aus persönlichen Gründen nicht mehr. Es muss doch einen legalen Weg geben , dieses Mietverhätnis zu kündigen?

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2007 | 10:29

Sehr geehrte Frau Rechtsanwätin,
mit dem Abschluss eines Mietvertages kann ich nicht mehr über mein Eigentum verfügen.Der Mieter passt mir aus persönlichen Gründen nicht mehr. Es muss doch einen legalen Weg geben , dieses Mietverhätnis zu kündigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2007 | 10:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Wie ich bereits in meiner Antwort erwähnt habe, kann der Vermieter NUR unter den Voraussetzungen des § 573 BGB oredntlich kündigen, d.h. es muss ein BERECHTIGTES INTERESSE vorliegen.
Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter also nur kündigen, wenn Pflichtverstöße des Mieters vorliegen, wenn er die Räume zum Eigenbedarf braucht oder wenn er sonst an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert ist.
Liegen diese Gründe nicht vor, kann nicht gekündigt werden.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Nachricht überbringen konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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