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Kündigung eines Immobilienkredits - unwirksame Widerrufsbelehrung?

| 07.05.2013 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwalt,


für die Finanzierung unserer Wohnung, haben wir ein Annuitäten - Darlehen,
mit anfänglichem Festzins für 10 Jahre aufgenommen.

Beginn: 05.2009
Laufzeit 10 Jahre und endet 2019.

Entspricht die Widerrufs- Information der aktuellen Rechtsprechung?

Oder kommen wir aus diesem Vertrag heraus, ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen?


Bitte geben Sie uns eine Empfehlung, ob wir diesen Fall weiterverfolgen sollen oder nicht.


Die Widerrufsbelehrung ist eingerahmt aber nicht auf einem gesonderten Einzelblatt geschrieben und lautet wie folgt:




Widerrufsrecht für jeden einzelnen Darlehensnehmer

Der Darlehensnehmer ist an seine Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen zwei Wochen widerruft. Bei mehreren Darlehensnehmern steht dieses Widerrufsrecht jedem einzelnen Darlehensnehmer alleine zu.

Form des Widerrufs
Der Widerruf muss in Textform (z.B. schriftlich, mittels Telefax- oder E-Mail-Nachricht) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Fristlauf
Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer
- ein Exemplar dieser Widerrufserklärung und
- die Vertragsurkunde oder eine Abschrift der Vertragsurkunde
zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Adressat des Widerrufs
Der Widerruf ist zu senden an nachstehende Adresse der Bank:
Adresse der Bank

Widerrufsfolgen
Hat der Darlehensnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank erhalten, so kann er sein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Darlehnsnehmer die von der Bankerbrachte Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren - beispielsweise weil dies nach dem Inhalt der erbrachten Leistung ausgeschlossen ist - so ist er verpflichtet,insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass der Darlehensnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Dies gilt auch für den Fall, dass er die von der Bank erbrachte Leistung bestimmungsgemäß genutzt hat. Diese Verpflichtung zum Wertersatz kann der Darlehnsnehmer vermeiden, wenn er die Leistung vor Ablauf der Widerufsfrist nicht in Anspruch nimmt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Darlehnsnehmer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerufserklärung erfüllen. Die Bank muss ihre Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen 30 Tage nach Zugang der Widerrufserlärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung


Empfangsbestätigung

Hiermit bestätige(n) ich/wir, dass mir/uns (je) eine Abschrift
- meines Darlehensantrages
- der Widerrufsbelehrung
zur Verfügung gestellt wurde

Ort, Datum Unterschrift Darlehnsnehmer


Vielen Dank und Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Angreifbar bei diesen Widerrufsbelehrungen ist in erster Linie der Punkt des Fristbeginns.

Die vorliegende Widerrufsbelehrung ist im Gegensatz zu vielan anderen Belehrungen sehr ausführlich und ordentlich gestaltet.

Der Fristbeginn ist auch klar geregelt.

Im Ergebnis sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, sodass kein Angriffspunkt ersichtlich ist.

Das Widerrufsrecht besteht also nicht mehr.

Man kann aber darüber hinaus mal prüfen, ob sonstige Gründe vorliegen, dass man den Vertrag (vorzeitig) beenden kann.

Insbesondere § 489 BGB gibt Möglichkeiten her, den Vertrag zu kündigen und so die Vorfälligkeitsentschädigung zu umgehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2013 | 11:12

Guten Tag Herr RA Schwerin,

vielen Dank für Ihre ausführliche und verständliche Antwort.
Ich habe aber doch noch eine kleine Nachfrage weil man ja so viel liest...

Ist es also nicht so, dass aber die Wiederrufsbelehrung 1 zu 1 im Wortlaut aus einem Gesetzestext übernommen werden müsste und formal auf einer extra Seite gedruckt?


Mit wenig Hoffnung,
vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2013 | 11:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Nein, die Belehrung muss nicht 1 zu 1 übernommen werden.

Wichtig ist nur, dass alle sich aus dem Gesetz ergebenden Punkte enthalten sind.

Auch muss die Belehrung nicht zwingend auf einem separaten Blatt stehen.

Wichtig ist hier aber, dass sich die Belehrung abhebt und für Sie erkennbar war.

Wenn man hier vielleicht einen Ansatzpunkt findet, könnte man dagegen vorgehen.

Dazu muss man aber die Unterlagen einsehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.05.2013 | 11:31

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.05.2013 5/5,0
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