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Kündigung eines Gewerbemietvertrages möglich?

23.10.2009 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Tag,
ich habe einen kleinen Laden gemietet, der nicht läuft und jeden Monat bezuschusst wird. Nun möchte ich gerne aus dem Mietvertrag raus, jedoch ist vertraglich vereinbart, daß der Mietvertrag frühestens Mai 2011 kündbar sei...bzw.bis dahin läuft die vertragliche Mietdauer.
Kann ich trotzdem irgendwie kündigen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei Ihrem Mietverhältnis handelt es sich rechtlich um eine Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist. Bei diesem Vertragstypus ist die Mietzeit kalendermäßig festgelegt. Nach der Regelung des § 542 Abs. 2 BGB kann ein solches Mietverhältnis vor Ablauf der bestimmten Zeit nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Nach § 543 BGB setzt eine außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund voraus. Dieser setzt eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung nach einer umfassenden Interessenabwägung voraus. Der wichtige Grund muss aus dem Risikobereich des Kündigungsempfängers herrühren. Eine außerordentliche Kündigung würde also in Ihrem Fall voraussetzen, dass aus der Sphäre des Vermieters ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht. Dies ist bei wirtschaftlicher Erfolglosigkeit Ihrerseits nicht gegeben. Eine Kündigung ist damit aus diesem Grunde nicht möglich.

Sie sollten nach einem Ersatzmieter suchen.

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