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Kündigung eines Gewerbemietvertrages - Kann ich Auskunft über die Weitervermietung erzwingen?


10.04.2006 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Ich habe einen Stellplatz für gewerbliche Nutzung gemietet. Gemäß dem Mietvertrag war eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende vereinbart.
Laut Angaben des Vermieters am 27.03.2006 ist der Mietzins noch bis zum 30.06.2006 zu zahlen, da die Kündigung am 22.03.2006 erfolgte.

Der Stellplatz scheint nach meiner Räumung des Platzes am 31.03.2006 bereits weitervermietet zu sein. Ein weiterer Gewerbetreibender ist seit 03.04.2006 auf diesem Stellplatz.

Meine Fragen:

1. Kann ich meine Mietzahlung bis zum 30.06.2006 einstellen?

2. Kann ich Auskunft über die Weitervermietung erzwingen?

3. Welche rechtlichen Regelungen betreffen diese Problemstellungen?

4. Wie sollte man weiter vorgehen?

5. Ist eine Weitervermietung unter diesen Umständen ein Betrugsversuch?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworte:

1. Ihre Pflicht zur Zahlung des Mietzinses hängt davon ab, bis wann das Mietverhältniss läuft. Maßgeblich hierfürs sind die Angaben in der Kündigung. Wenn die Kündigung zum 30.06.06 erfolgt ist, dann müssen Sie auch noch bis zu diesem Zeitpunkt die Miete bezahlen. Die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist "zum Quartalsende" deutet darauf hin, dass das Mietverhältnis zum 30.06.06 beendet worden ist. Es ist aber grds. möglich, dass Sie mit Ihrem Vermieter eine hiervon abweichende Regelung getroffen haben. Hierzu fehlen mir die erforderliche Detailkenntnisse.

2. Solange Sie Mieter des Grundstücks sind, ist eine Weitervermietung durch den Vermieter nicht zulässig. Als Mieter haben Sie das ausschließliche Recht zum Besitz. Sollte die von Ihnen gemietete Fläche von Dritten genutzt werden, dann können Sie diese zur Unterlassung auffordern. Ihren Vermieter können Sie um Mitteilung bitten, ob er Kenntnis hat, wer - widerrechtlich - das von Ihnen gemietete Grundstück benutzt. Sollte er selbst das Grundstück nutzen, oder Dritten zur Nutzung überlassen haben, dann können Sie die Zahlung der Miete solange verweigern, bis das Grundstück geräumt ist.

3. Ihr Recht zum Besitz gebenüber dem Vermieter ergibt sich aus dem Mietvertrag und § 535 BGB. Das Recht zur Minderung/Nichtzahlung der Miete folgt aus § 536 BGB. Ihre Ansprüche gegen Dritte auf Räumung des Grundstücks folgt aus § 862 BGB.

4. Sie sollten zunächst das persönlich Gespräch mit dem Vermieter suchen und ihn fragen, ob er Kenntnis davon hat, wer "ihr" Grundstück benutzt. Ist es der Vermieter selbst, dann sollten Sie auf eine einvernehmliche Vertragsaufhebung zum 30.03.06 drängen, da das Grundstück ja seither von ihm benutzt wird. Anderenfalls, wenn der Vermieter damit nicht einverstanden sein sollte, zeigen Sie schriftlich an, dass Sie aufgrund der Nutzung des Grundstücks durch den Vermieter, die Zahlung der Miete verweigern. Gleichzeitig sollten Sie Beweise sammeln, z.B. durch Fotos, Zeugen etc..

Dasselbe gilt, wenn der Vermieter den Platz an einen Dritten vermietet hat.

Nutzt ein Dritter das Grundstück und weiß der Vermieter hiervon nichts, dann ist es grundsätzlich Ihre Sache die Räumung des Platzes zu veranlassen.

5. Eine Weitervermietung wäre kein Betrug. Hierfür fehlt es an der Schädigungsabsicht des Vermieters gegenüber dem neuen Mieter.
Denn der neue Mieter hat ja das bekommen was er wollte, die Mietfläche. Und Ihnen gegenüber hat Ihr Vermieter keinen falschen Angaben gemacht, vgl. § 263 Strafgesetzbuch.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt
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