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Kündigung eines Darlehensvertrags einer Eigentumswohnung

| 24.01.2007 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,
ich möchte einen laufenden Darlehensvertrag / Baudarlehen (01.08.2001 - 30.06.2011) über 100.000 € kündigen und sofort zurückzahlen (..ohne ein weiteres Darlehen zu beanspruchen). Der Darlehensgeber weigert sich mit der Begründung,eine Rückzahlung wäre vor dem 30.06.2011 ausgeschlossen (wie im Vertrag vereinbart). Eine Rückzahlung wäre nur möglich, wenn ich das Objekt verkaufen wollte (..und verweist u.a. auf den § BGB 609). Gibt es eine Möglichkeit den Vertrag dennoch zu beenden? Ich bin natürlich bereit eine Vorfälligkeitsentschädigung im üblich Rahmen zu zahlen. Als berechtigtes Interesse könnte ich meine momentane Arbeitslosigkeit voranstellen. Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Darlehensvertrag kann vom Darlehensgeber und von Ihnen als Darlehensnehmer ordentlich und außerordentlich gekündigt werden.

Für eine ordentliche Kündigung ist von Bedeutung, ob für die Rückzahlung des Darlehens ein bestimmter Zeitpunkt vereinbart ist oder nicht. Ist für die Rückzahlung des Darlehens kein fester Zeitpunkt vereinbart, kann der Darlehensvertrag von beiden Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden. Im Darlehensvertrag kann jedoch auch eine andere Frist vereinbart werden. Ein Kündigungsgrund muss nicht angegeben werden.

Ist für die Rückzahlung des Darlehens ein bestimmter Zeitpunkt vereinbart, so hängt die Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung durch Sie als Darlehensnehmer davon ab, ob ein fester oder ein variabler Zinssatz vereinbart ist.

Falls für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, so können Sie nur dann ordentlich kündigen, wenn entweder die Zinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit abläuft (die Kündigungsfrist beträgt ein Monat) oder wenn nach Gewährung eines Verbraucherdarlehens, das nicht durch ein Grundpfandrecht abgesichert ist, sechs Monate verstrichen sind (die Kündigungsfrist beträgt drei Monate) oder wenn 10 Jahre nach Empfang des Darlehens abgelaufen sind (die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate).

Einen Darlehensvertrag mit variablem Zins können Sie jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

Diese gesetzlichen Regelungen über die ordentliche Kündigung können nicht zu Ihrem Nachteil im Darlehensvertrag abbedungen werden.

Fristlos können Sie als Darlehensnehmer den Darlehensvertrag mit einer Festzinsvereinbarung und grundpfandrechtlicher Sicherung fristlos kündigen, wenn "Ihre berechtigten Interessen dies gebieten". Das ist insbesondere der Fall, wenn Sie ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache haben (z. B. Verkauf des Grundstücks wegen Krankheit, Ehescheidung). Liegt ein berechtigtes Interesse vor, können Sie den Darlehensvertrag frühestens sechs Monate nach dem vollständigen Empfang des Darlehens mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung haben Sie dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung).

Prüfen Sie insoweit bitte die bei Ihnen vorhandenen Unterlagen. Nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion bei weiterem Klärungsbedarf.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2007 | 16:01

Hallo, vielen Dank für die schnelle Antwort. Würde in meinem Fall wohl bedeuten (..fester Zins, über 10 Jahre, Bau Darlehen), das ich den Vertrag fristlos (mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten) kündigen kann (Grund ggf. Arbeitslosigkeit / berechtigtes Interesse). Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung obliegt dem Darlehensgeber.
Mit feundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2007 | 16:39

Richtig. Darlehen mit einer Zinsbindung bis 10 Jahren, die durch eine Grundschuld oder Hypothek gesichert sind, wie zum Beispiel der Immobilienkredit, können Sie in der Regel nur dann vorzeitig kündigen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können, das eine vorzeitige Beendigung des Kreditvertrages gebietet.

Drohende bzw. bereits eingetretene Arbeitslosigkeit würde bereits ausreichen, um dieses Interesse zu begründen.

Sollten Sie sich jedoch nicht auf ein berechtigtes Interesse berufen können, wird die Bank Sie in jedem Fall an dem Vertrag festhalten können. Ein gesetzlicher Anspruch auf Vertragsaufhebung gegen Vorfälligkeitsentschädigung besteht nicht.

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