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Kündigung eines DSL-Vertrages bei Wartezeit von über 4 Monaten auf Anschluß

03.11.2008 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 7.Juli diesen Jahres habe ich per Internet einen DSL-Vertrag mit der Firma freenet abgeschlossen. Bisher war es freenet nach inzwischen fast 4-monatiger Wartezeit nicht möglich, meinen Anschluss bereitzustellen. Wöchentlich erhalte ich ein Schreiben: "wir arbeiten zur Zeit mit Hochdruck an Ihrer Bestellung, bitte gedulden Sie sich noch ein wenig".
Nach etwa 2 Monaten habe ich aufgrund der langen Wartezeit die Bestellung stornieren wollen und ein entsprechendes Schreiben geschickt. Die Antwort: Eine Stornierung muss innerhalb der Stornierungsfrist von 14 Tagen nach Bestellung erfolgen und ist daher nicht mehr möglich.
In einem Internetforum zum Thema fand ich dann folgenden Rat: 14-tägige Frist zur Bereitstellung des Anschlusses setzen und bei Nichteinhaltung dieser Frist vom Kündigungsrecht „aus wichtigem Grund“ gemäß §314 BGB (keine Leistungserbringung von Freenet) i.V.m Absatz 8.4 der Geschäftsbedingungen „Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt“ Gebrauch machen.
Entsprechende Schreiben gingen bei freenet ein, doch die Kündigung wurde wiederum nicht akzeptiert. Begründung: Es seien durch freenet keine Schäden verursacht worden, daher sei die Fristsetzung und auch die Kündigung nicht rechtmäßig. Das Argument der nicht erfolgenden Leistungserbringung wird anscheinend nicht akzeptiert. Freenet bezieht sich hier auch nur auf seine AGBs, der Verweis auf §314 BGB wird ignoriert.

So langsam bin ich nun mit meinem Latein am Ende. Es kann doch nicht rechtmäßig sein, einen Kunden 4 Monate und länger (bisher ist noch immer kein Anschluß bereitgestellt) auf Internet und Telefon warten, aber nicht aus dem Vertrag zu lassen.
Gibt es eine Möglichkeit, endlich aus diesem Vertrag zu kommen?
Vielen Dank für Ihre Hilfe!!!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB setzt voraus, dass ein Grund vorliegt, der es der kündigenden Vertragspartei unzumutbar macht, sich bis zum nächstmöglichen Beendigungstermin am Vertrag festhalten zu lassen. Da es sich hierbei um eine Ausnahmevorschrift handelt, sind an den Kündigungsgrund strenge Anforderungen zu stellen. Dies ist stets eine Frage des Einzelfalls.

Durch den Vetragsschluss haben Sie Anspruch auf die vertragsgemäße Leistung, also die Bereitstellung des DSL-Anschlusses. Fraglich ist hier, ob es der Gegenseite nur vorübergehend oder dauerhaft unmöglich ist, diese Leistung zu erbringen. Aber selbst wenn nur von einer vorübergehenden Leistungsstörung auszugehen wäre, liegt bereits sehr lange Verzug vor. Wenn die Ihnen zustehende Leistung nicht bewirkt werden kann, Sie jedoch einen DSL-Anschluss haben und nutzen wollen, muss es Ihnen jedoch freistehen, diese Leistung durch einen anderen Anbieter in Anspruch zu nehmen. Da jedoch niemand zwei DSL-Anschlüsse benötigt, ist es Ihnen nicht länger zuzumuten, sich am Freenet-Vertrag festhalten zu lassen. Zudem haben Sie bereits eine Frist gesetzt, die ebenfalls verstrichen ist. Hinzu kommt, dass Sie nicht einmal wissen, wann Sie den Vertrag zum nächstmöglichen beenden könnten. Nach Ziff. 8.1 der von Ihnen zitierten Geschäftsbedingungen beginnt die Vertragslaufzeit erst mit der erstmaligen Bereitstellung des DSL-Anschlusses. Daher wird auch die Mindestvertragslaufzeit erst dann beginnen. Nach alledem bin ich der Ansicht, dass Sie zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung nach § 314 BGB berechtigt sind. Wie bereits erwähnt, hätte ein Gericht eine einzelfallbezogene Betrachtung vorzunhemen. Daher weise ich darauf hin, dass auch eine gegenteilige juristische Ansicht vetretbar wäre.

Davon ausgehend, dass Sie zur Kündigung berechtigt sind, bleibt festzuhalten, dass Sie sich bislang korrekt verhalten haben, indem Sie zunächst eine Frist zur Leistungserbringung gesetzt und sodann gekündigt haben. Ob die Kündigung wirksam ist, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen, da mir das Schreiben ja nicht vorliegt. Insbesondere ist hier eine hinreichende Bergündung erforderlich. Im Streitfall müssten Sie zudem den Zugang der Kündigung beweisen können.

Sollte die Kündigung wirksam erfolgt sein, ist das Vertragsverhältnis dadurch beendet worden. Eine Kündigung ist kein Vertrag sondern eine einseitige Willenserklärung. Es ist daher nicht erforderlich, dass Freenet hiermit einverstanden ist. Gleichwohl ist es in Ihrem Interesse, eine entsprechende Gewissheit zu bekommen, damit nicht eines Tages eine Lesitungserbringung samt Rechnung erfolgt.

Ich rate Ihnen daher, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Dieser sollte zunächst Ihr Kündigungsschreiben auf Wirksamkeit überprüfen. Sollte sie unwirksam sein, wäre zunächst eine wirksme Kündigung nachzuholen. Sollte sie wirksam sein, sollte die Gegenseite unter Klagandrohung aufgefordert werden, die Vertragsbeendigung zu bestätigen.

Falls all dies nicht erfolgreich ist, bliebe die Möglichkeit, Klage zu erheben. Durch eine Feststellungsklage kann eine gerichtliche Klärung herbeigeführt werden, ob die Kündigung wirksam und der Vertrag beendet ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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