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Kündigung eines Behinderten


| 07.12.2010 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Ich wurde außerordentlich und hilfsweise ordentlich verhaltensbedingt Gekündigt. Das Integrationsamt gab aber nur die Zustimmung zur außerordetlichen Kündigung, die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung wurde verweigert.Ist schon aus formalen Gründen die Kündigung unwirksam, da das Integrationsamt ja nur die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung gab ? An der umfassenden Zustimmung des Integrationsamtes mangelt es ja.Gibt es schon Urteile über solch einen Fall ? Besten Dank.

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich bedarf jede Kündigung eines Schwerbehinderten der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, vgl. § 85 SGB IX.

Das Ihnen zugegangene Schreiben enthält, genau genommen, zwei unterschiedliche Kündigungserklärungen, zum einen die fristlose, für die die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegt, zum anderen eine fristgemäße Kündigung, die unter der Bedingung ausgesprochen wird, dass die fristlose unwirksam sein soll.

Für diese zweite, bedingte Kündigung müssen natürlich auch sämtliche Voraussetzungen vorliegen, insbesondere auch die Zustimmung nach § 85 SGB IX.

Das ist unstreitig nicht der Fall, so dass diese Kündigung schon von daher unwirksam ist.

Sie muss allerdings auch innerhalb von 3 Wochen angefochten werden, damit sie nicht aufgrund der Heilingsfiktion der §§ 4 und 7 KSchG wirksam wird.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2010 | 11:31

Besten Dank für Ihre ausführliche Antwort.Da hat also der arbeitgeber einen fehler gemacht, als er nur die Zustimmung der fristlose Kündigung, beim Integrationsamt, einholte ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2010 | 11:34

Sie schrieben, dass das IA die Zustimmung zur hilfsweise fristgerechten Kündigung verweigert wurde. Ich gehe daher davon aus, dass der Arbeitgeber versucht hat, die Zustimmung auch dafür zu bekommen.

Im Ergebnis jedenfalls ist die fristgerechte Kündigung nicht wirksam.

Bewertung des Fragestellers 07.12.2010 | 11:31


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