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Kündigung eines Autoleasing Vertrages

30.07.2008 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Iich habe am 16.06.08 eine verbindliche Peugeot-Bestellung unterschrieben. Liefertermin ca. 40 KW.
Der Händler hat mir einen Auto-Leasing-Vertrag (privat) ausgefüllt und unterschreiben lassen. Meine ausdrückliche Frage, ob ich bei Lieferung des PKWs eine andere Finanzierung wählen könnte wurde mehrmals, mündlich, bestätigt. Am 29.07.08 habe ich eine für mich günstigere Fianzierungsform gefunden und möchte vom Leasingvertrag der Peugeot Bank zurücktreten. Ist das möglich und welche Kosten können mir dabei entstehen. Eine unterzeichnete Annahmebestätigung der Peugotbank liegt mir noch nicht vor.

30.07.2008 | 19:10

Antwort

von


(231)
Pettenkoferstraße 10a
80336 München
Tel: 089/22843355
Web: http://www.kanzlei-kaempf.net
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

So es sich vorliegend tatsächlich um einen Finanzierungsleasingvertrag handelt, steht Ihnen unter Umständen ein Widerrufsrecht zu.
Ein sog. Finanzierungsleasingvertrag ist gegeben, wenn Sie nicht nur die Leasingraten, sondern nach Ablauf der Leasingzeit auch eine Ausgleichszahlung (Differenz zwischen der Summe der Leasingraten und des Restwertes) an den Leasinggeber zu zahlen haben.

Für diesen Fall steht Ihnen gemäß § 500 BGB: Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung , § 495 BGB: Widerrufsrecht; Bedenkzeit und § 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch) ein Widerrufsrecht zu.
Diesbezüglich erscheint auf Grund des zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufs fraglich, ob der Vertrag noch fristgemäß zu widerrufen ist. Denn die Widerrufsfrist beträgt je nach Belehrung über das Widerrufsrecht zwei Wochen, einen Monat oder 6 Monate.
So eine Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform (Brief, Fax, E-Mail u.a.) bereits vor Vertragsschluss erfolgte beträgt die Widerrufsfrist zwei Wochen, bei Belehrung nach Vertragsschluss hingegen einen Monat. So Sie überhaupt keine Belehrung erhielten, beträgt die Widerrufsfrist 6 Monate.
Ich bitte dahingehend höflich um Ergänzung Ihrer Sachverhaltschilderung im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.
Des Weiteren müsste die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügen. Gerne können Sie mir die Widerrufsbelehrung per Telefax an 08 9/ 228433 -56 oder per E-Mail an info@kanzlei-kaempf.net senden, damit ich diese überprüfen kann.
Im Falle eines wirksam erklärten Widerrufs würden Ihnen keinerlei Kosten entstehen. Bitte beachten Sie, dass Sie den Widerruf sowohl gegenüber dem Kfz-Händler als auch gegenüber der Leasingbank erklären sollten.

Abschließend teile ich mit, dass ich im Hinblick auf die seitens Ihres Verkäufers erteilte Zusage, es sei auch eine andere Finanzierung möglich, Beweisprobleme sehe.
Denn in einem etwaigen Prozess hierüber wären Sie diesbezüglich beweispflichtig. Das heißt, Sie müssten diese Zusage durch ein Beweismittel der ZPO beweisen. Diesbezüglich kommen insbesondere der Zeugenbeweis oder der Beweis durch Vorlage einer entsprechenden schriftlichen Erklärung in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

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