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Kündigung eines Arbeitnehmers mit Schwerbehinderung in der Probezeit

| 11.07.2018 13:21 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:39
Ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung hat eine vertraglich geregelte Probezeit von 6 Monaten. In dieser kann jederzeit unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist von beiden Seiten gekündigt werden.
Angenommen die 6-monatige Probezeit liefe bis zum 15.08.2018.

Was ist der späteste Termin der Aussprechnung/schriftliche Zugang der Kündigung an den Arbeitnehmer?
Was muss bzgl. der Schwerbehinderung des Arbeitsnehmers beachtet werden - Stichwort Integrationsamt?
Wann wäre eine Kündigung in der Probezeit ungültig?

Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus.
11.07.2018 | 14:00

Antwort

von


(1788)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Web: http://www.anwalt-prime.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

die Kündigung muss dem Arbeitnehmer bis zum 01.08.2018 zugegangen sein.

Die aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ei­nes Schwer­be­hin­der­ten ist sodann dem In­te­gra­ti­ons­amt in­ner­halb von vier Ta­gen an­zu­zei­gen (§ 90 Abs. 3 So­zi­al­ge­setz­buch Neun­tes Buch - SGB IX), wobei selbst ein Verstoß dagegen nicht zur Unwirksamkeit führen würde (Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ber­lin-Bran­den­burg (Ur­teil vom 27.08.2010, 13 Sa 988/10).

Weitere Vorschriften brauchen Sie nicht beachten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2018 | 14:30

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich lese im Internet sehr viele Widersprüchliche Antworten darüber.

Interessanterweise habe ich gerade auf dieser Webseite fogende Antwort von einem anderen Rechtsanwalt gefunden:
"....Maßgeblich ist nämlich, dass der Zeitpunkt, an dem die Kündigung dem Arbeitgeber in Schriftform zugeht, innerhalb der Probezeit liegt, nicht dagegen das Ende der Kündigungsfrist. Dies ergibt sich aus dem Sinn des § 622 Abs. 2 BGB. Danach kann "während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von 6 Monaten, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden". Sie können demnach WÄHREND der Probezeit kündigen, um in den Genuss der kürzeren Frist zu kommen. Als "Kündigen" ist dabei die Aussprache der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber zu verstehen. Nur der Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitgeber hat also innerhalb der Probezeit zu erfolgen. Ausreichend ist hierfür ist der letzte Tag der Probezeit...."

Das Statement ist natürlich aus Sicht eines Arbeitnehmers geschrieben, aber sollte dies in der Probezeit nicht auch für einen Arbeitgeber gelten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2018 | 14:39

Sehr geehrter Fragesteller,

hier kommt es dann auf den Wortlaut an, deswegen hatte ich die sicherste Variante gewählt. Wenn Sie aber explizit danach fragen, dann könnten Sie auch noch am letzten Tag der Probezeit kündigen und der Arbeitnehmer wäre dann noch zwei Wochen beschäftigt, wobei Sie die Möglichkeit hätten, diesen freizustellen.
Der späteste Zeitpunkt wäre daher der 15.08.2018.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 11.07.2018 | 14:04

Eine Kündigung wäre nur dann unwirksam, wenn sie entweder sittenwidrig ausgesprochen wäre oder gegen Treu und Glauben verstieße. Das ist nur dann der Fall, wenn Sie den Arbeitnehmer persönlich schädigen wollen würden.
An Ihrer Stelle würde ich hier kein Risiko eingehen. Eine Kündigungsbegründung gegenüber dem Arbeitnehmer bedarf es während der Probezeit auch nicht.

Falls ein Betriebsrat vorhanden sein sollte, ist dieser vorab anzuhören, wobei diesen die Kündigung zu begründen ist, allerdings die Klausel: "Der Arbeitnehmer genügt nach unserer allgemeinen, subjektiven Einschätzung unseren Anforderungen nicht" ausreichend ist.

Besteht eine Mitarbeitervertretung, ist auch dieser die Kündigung im gleichen Verfahren anzukündigen.


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Bewertung des Fragestellers 11.07.2018 | 14:42

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Stellungnahme vom Anwalt:
Trotz Angebot der kostenfreien weiteren Nachfrage, leider keine Reaktion. Angebot gilt natürlich weiterhin unbegrenzt und ist kostenfrei.
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